Dienstag, 22. August 2017

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Nach Aus für Klimabündnis Elon Musk verlässt Trump - was macht Ivanka?

"Keine Wahl": Sollte Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden, werde er seinen Beraterjob für den Präsidenten aus Protest aufgeben, kündigte Elon Musk an. Nun kehrt er Trump den Rücken

Seine Beratungstätigkeit für US-Präsident Donald Trump hatte Elon Musk viel Unverständnis und Kritik eingebracht. Jetzt hat der Tech-Milliardär und Star-Unternehmer den Beraterjob quittiert: Wenn Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, habe er "keine Wahl", hatte der Tesla-Chef schon zuvor via Twitter mitgeteilt. Nun hat er auf dem Kurznachrichtendienst tatsächlich seinen Abschied verkündet:

Musk war bislang mit einer Reihe anderer US-Konzernchefs in verschiedenen Gremien vertreten, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten sollen. Offenbar hatte der Öko-Pionier, der Elektroautos und Solaranlagen zum Durchbruch verhelfen will, aber nicht ausreichend Einfluss nehmen können auf den US-Präsidenten.

Trump hatte am späten Donnerstagabend europäischer Zeit seine Entscheidung verkündet, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu lassen. Der US-Präsident hatte zuvor erklärt, sich die Argumente beider Fraktionen noch einmal anzuhören. Zuletzt hatten sich aber die Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner die historische Vereinbarung aufkündigen will.

Machtkampf hinter den Mauern des Weißen Hauses

Beobachter werten die am Mittwoch durchgestochene Nachricht, Trump wolle das Abkommen verlassen, auch als Zeichen eines hinter den Mauern des Weißen Hauses tobenden Machtkampfes - zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens. So gelten Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner bekanntermaßen als glühende Verfechter des Abkommens, das den Klimawandel zumindest verlangsamen soll. Ein Wandel, den Trump mal spöttisch als "Erfindung der Chinesen" bezeichnete.

Auf der Seite der Gegner steht unter anderem Steve Bannon, Trumps radikaler Einflüsterer und Vertreter einer rechtsnationalen Politik. Den hatte Trump zwar zuletzt aus dem Sicherheitsrat entfernt und Bannon damit ein Stück weit entmachtet. Doch wissen politische Beobachter in Washington zu berichten, dass es in den vergangenen Tagen und Wochen erklärten Gegnern des Abkommens eben gelungen sei, Zugang zum Präsidenten zu bekommen, um ihn zu beeinflussen.

So zum Beispiel auch Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA und latenter Leugner der Ursachen des weltweiten Klimawandels. Zwar hatte Pruitt schon zuvor gegen die Pariser Verträge Front gemacht, Mitte April aber forderte er im Interview mit dem TV-Sender Fox erstmals vehement den Ausstieg. Das Abkommen sei für die USA ein "schlechter" Deal. "Paris müssen wir wirklich genau überprüfen, meiner Meinung nach müssen wir aussteigen", sagte er offen. Eben dieser Mann soll Berichten zufolge an der Spitze eines kleinen Teams nun die Modalitäten des Ausstiegs verhandeln.

Chef der US-Umweltbehörde soll wohl Ausstieg verhandeln

Offenbar haben sich nun Klimaleugner, Kohle-Protagonisten und die Lobbyisten luftverschmutzender Industrien im Machtkampf in Washington durchgesetzt. Nicht zuletzt setzt sich Trump damit über den Rat engster Familienmitglieder hinweg - ein Umstand, den politische Beobachter in Washington als pikant interpretieren und der Folgen für den engsten Zirkel um den US-Präsidenten haben könnte.

Ein formaler Rückzug wird indes nach den Regeln des Pariser Abkommens mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen. Ein weiteres Jahr würde verstreichen, bis der Ausstieg dann wirksam würde. Der schnellere Weg für Trump wäre der komplette Rückzug aus dem UN-Klimaprozess. Dieser würde die USA ebenfalls vom Pariser Abkommen entbinden und schon nach einem Jahr wirksam werden.

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