Sonntag, 25. September 2016

Edeka-Tengelmann-Fusion Chef der Monopolkommission tritt aus Protest zurück

""Unter Gemeinwohlgesichtspunkten die schlechteste aller Lösungen": Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission, ist zurückgetreten
Monopolkommission
""Unter Gemeinwohlgesichtspunkten die schlechteste aller Lösungen": Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission, ist zurückgetreten

Edeka und Tengelmann dürfen fusionieren - bestimmt Minister Gabriel. Dies sei schlecht für den Wettbewerb und die Verbraucher, sagt Daniel Zimmer. Aus Protest gibt der Vorsitzende der Monopolkommission seinen Posten ab.

Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, wirft aus Protest gegen die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka das Handtuch.

"Durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten habe ich heute meine Ämter als Vorsitzender und als Mitglied der Monopolkommission niedergelegt", heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten persönlichen Erklärung Zimmers. Die Monopolkommission habe Gabriel im August 2015 einstimmig empfohlen, die Ministererlaubnis nicht zu erteilen.

Die jetzt getroffene Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers erscheine ihm "unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen". Denn sie schade dem Wettbewerb und sei zum "Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssen".

Gabriels Schritt sei "eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung". Eine weitere Tätigkeit in der Kommission erscheine ihm nicht mehr sinnvoll, schreibt der Bonner Professor weiter. Gabriel hatte mit der Erlaubnis das Fusionsverbot des Kartellamts ausgehebelt. Auch dieses sah durch die Hochzeit der beiden Supermarktketten den Wettbewerb beeinträchtigt.

Gabriel hatte unter der Bedingung grünes Licht gegeben, dass Edeka die Arbeitsplätze für die knapp 16.000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre erhält.

rei/reuters

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