Montag, 20. November 2017

Hat der Firmenschreck im eigenen Interesse beraten? US-Behörden ermitteln gegen Ex-Trump-Berater Icahn

Carl Icahn beriet bis Mitte August US-Präsident Trump in Regulierungsfragen
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Carl Icahn beriet bis Mitte August US-Präsident Trump in Regulierungsfragen

Die US-Justiz ermittelt gegen den milliardenschweren Investor und ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump, Carl Icahn. Es geht um Icahns Empfehlungen zu Vorgaben zur Zusammensetzung von Treibstoffen während seiner Zeit als Präsidentenberater, wie aus einer Mitteilung seines Unternehmens Icahn Enterprises an die US-Börsenaufsicht SEC hervorging.

Trump hatte seinen langjährigen Unterstützer Icahn zum Sonderberater für die Deregulierung gemacht. Mitte August gab Icahn überraschend seinen Rücktritt bekannt. Er begründete dies damals damit, dass der US-Senat mit Neomi Rao inzwischen eine offizielle Regulierungsbeauftragte eingesetzt habe. Kurz nach seinem Rücktritt hatte der "New Yorker" allerdings über mögliche Interessenkonflikte und Gesetzesverstöße hinsichtlich der Raffinerie-Gesetzgebung berichtet.

Icahns Berufung war bereits zuvor von einigen US-Demokraten heftig kritisiert worden, weil sie die Gefahr eines Interessenkonflikts des Investors bei seiner Beratertätigkeit sahen. Für Unmut sorgte insbesondere Icahns Empfehlung vom Februar, die Vorgaben für den Anteil des Bio-Kraftstoffs Ethanol in Treibstoffen zu lockern. Kritiker warfen Icahn vor, dieser Vorschlag nutze insbesondere seinem Raffinerie-Konzern CVR Energy.

Gesetz soll Icahn 200 Millionen Dollar im Jahr kosten

In den USA müssen Benzin und Diesel, Heizöl und Flugzeugbenzin laut Gesetz bestimmte Mengen an Kraftstoff enthalten, der aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt wurde. Raffinerien, die dies nicht können oder wollen, können sich mit "RIN" genannten Credits davon freikaufen - laut "New Yorker" gab CVR Energy dafür zuletzt 200 Millionen Dollar pro Jahr aus.

Der Bundesstaatsanwalt von Manhattan, Joon Kim, verlangte nach Angaben der SEC nun von Icahn Enterprises Informationen über die Treibstoff-Regulierung und Icahns Einfluss darauf als Trumps Berater.

Icahn Enterprises sagte der Justiz seine Zusammenarbeit zu und hob hervor, dass der Staatsanwalt keine Beschwerde oder Anklage gegen Icahn eingereicht habe. "Wir glauben nicht, dass diese Untersuchung eine materielle Auswirkung auf unsere Aktivitäten, unsere finanzielle Lage, unsere Geschäftsergebnisse oder unseren Finanzfluss haben wird", hieß es in der Unternehmenserklärung weiter.

luk, afp

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