Samstag, 25. Juni 2016

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Pläne für mehr Wohnraum Bund geht bei der Bauförderung in die Vollen

Wohnungsbau in Hamburg: Bundesweit fehlt es an bezahlbarem Wohnraum - vor allem in den Großstädten. Die Flüchtlingskrise verschärft das Problem. Der Bund will nun mit milliardenhohen und schnellen Steueranreizen den Wohnungsbau fördern

Wegen der Flüchtlingskrise sollen Investoren mit Steueranreizen in Milliardenhöhe zum Bau preiswerter Wohnungen gelockt werden. Bis zu 4,3 Milliarden Euro wollen sich der Bund und die Länder eine Sonderabschreibung kosten lassen, wie aus Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.

Das wäre mehr als das Vierfache der ursprünglichen Pläne. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett am Donnerstag soll das Fördermodell vorgestellt werden. Strittig ist noch, ob die Länder bereit sind, die Kosten mitzutragen. Die Immobilienbranche begrüßte die Steueranreize im Grundsatz, warnte aber vor zu vielen Ausnahmen von der Förderung.

Jährlich fehlen mindestens 400.000 neue Wohnungen

Mit der "Sonderabschreibung für Mietwohngebäude" wollen Bund und Länder die immer drängenderen Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen. Weil jahrelang zu wenig gebaut wurde, fehlen Experten zufolge bereits rund 800.000 Wohnungen in Deutschland. Mit den Flüchtlingen werden Nachfrage und Preise weiter steigen. So wurden vergangenes Jahr lediglich rund 270.000 Wohnungen fertig - benötigt werden Experten zufolge mindestens 400.000 im Jahr.

Vor allem an bezahlbarem Wohnungen fehlt es, ist der Deutsche Mieterbund überzeugt. Er fordert von Bund und Ländern mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Von den jährlich 400.000 benötigten neuen Wohnungen, müssten mindestens 60.000 steuerlich gefördert sein und 80.000 als Sozialwohnungen entstehen, sagt der Chef Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Allein für die Errichtung der Sozialwohnungen müssten Bund und Länder gemeinsam sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen - zuletzt waren es etwa 1,5 Milliarden Euro.

Mit dem Förderkonzept, auf das sich die Fachleute von Bund und Ländern Teilnehmern zufolge weitgehend geeinigt haben, will der Staat nun klotzen statt kleckern: Binnen drei Jahren sollen insgesamt 35 Prozent der Bau- oder Anschaffungskosten bis zur Schwelle von 2000 Euro je Quadratmeter beim Finanzamt geltend gemacht werden können. Damit Besitzer von Luxuswohnungen nicht profitieren, sollen Bauten ab 2200 Euro je Quadratmeter außen vor bleiben.

In drei Jahren mehr als ein Drittel der Baukosten absetzen

Gegenüber den ersten Überlegungen im Bundesfinanz- und im Bundesbauministerium legte eine Abteilungsleiterrunde von Bund und Länder vergangene Woche noch einmal deutlich drauf: So soll die Förderung auch in Gebieten gelten, in denen der Mietpreis durch eine Preis- oder Kappungsgrenze begrenzt wird. Bisher sollte nur das Mietniveau der Gemeinden berücksichtigt werden.

Außerdem soll die Sonderabschreibung länger genutzt werden können: Der Bauantrag muss bis Ende 2018 gestellt sein. Die Abschreibung soll bis 2022 in Anspruch genommen werden können.

Beim Staat würde das erweiterte Fördermodell zu merklichen Steuerausfällen führen. Sie dürften dem Bundesfinanzministerium zufolge von 65 Millionen Euro 2017 bis auf über eine Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 klettern. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen besteht der Bund in den Verhandlungen darauf, dass die Länder und Gemeinden ihren Kostenanteil tragen. In Länderkreisen hieß es, dazu seien aber noch nicht alle bereit.

Bund: Länder müssen Förderung mit tragen

Debattiert wird außerdem noch über mögliche Mitnahmeeffekte. So sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die vorgesehene Bindungsfrist von drei Jahren rechtfertige keine Steuerförderung: "Die Bindung an Fremdvermietung sollte über zehn bis 15 Jahre laufen."

Die Branche dagegen warnte vor zu viel Bürokratie. "Wer Neubau fördern will, sollte nicht immer neue Einschränkungen entwickeln und umsetzen", sagte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, zu Reuters. Sonst werde aus dem Steueranreiz schnell ein zahnloser Papiertiger.

Hintergrund: So lassen Flüchtlinge die Immobilienbranche rotieren

rei/reuters/dpa

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