Donnerstag, 18. Oktober 2018

Wohngeld, Mietpreisbremse, Wohnungsbau wirken kaum Bezahlbarer Wohnraum - das große Versagen

Die Forderung nach bezahlbaren Mieten in den Großstädten wird immer lauter und sichtbarer artikuliert . Zuletzt gingen tausende Menschen ...

Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau, Wohngeld - die Instrumente der Politik und wie sie diese einsetzt - werden die Wohnungsnot in den Großstädten auf sehr lange Zeit nicht beenden, zeigt eine Studie. Die Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität haben aber auch eine mögliche Lösung parat.

Die Maßnahmen der Bundesregierung für bezahlbaren Wohnraum wirken einer Studie zufolge kaum. Eine von am Dienstag vorgestellte Studie von Soziologen der Berliner Humboldt-Universität kommt zum Ergebnis, dass Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau und Wohngeld "nur einen sehr eingeschränkten Beitrag" zur Linderung der Wohnungsnot in Großstädten liefern. Das liege daran, dass in den sozialen Wohnungsbau als wirkungsvollstes Instrument zu wenig Geld investiert werde.

In den zehn größten Städten würde es laut Studie beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die derzeit bestehende Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen. Aktuell investiert der Staat rund zwei Milliarden Euro jährlich in Sozialwohnungen.

Städte haben Förderprogramm drastisch zurückgefahren

Die Autoren kritisieren, dass die Förderprogramme seit Ende der 90er Jahre drastisch zurückgefahren wurden und heute viel zu gering seien. So wurden 2016 etwa 25.000 neue Sozialwohnungen gebaut - gleichzeitig fielen aber 90.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Auch seien die vorgeschriebenen Sozialmieten häufig zu hoch für Haushalte unter der Armutsgrenze.

Auf der anderen Seite gibt der Staat zwei Milliarden Euro für Wohngeld aus und übernimmt Wohnkosten in Höhe von 15 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger. Studienautor Andrej Holm kritisiert, dass dieses Geld zum Großteil an kommerzielle Vermieter fließt. Das könne man als "Wirtschaftsförderung" für private Vermieter verstehen.

Für die Studie untersuchten die Wissenschaftler Mikrozensus-Daten aus 77 Großstädten in Deutschland. Die Studie wurde von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert.

Sozial Schwächere müssen zu viel Geld für die Miete ausgeben

Das Problem beim Wohngeld sei, dass es nur wenige Bedürftige erreiche. Wohngeld sei eingerichtet worden, um Menschen bei der Miete zu unterstützen, die sonst Hartz IV beantragen müssten. Laut Studie gaben 2014 zwei von fünf Haushalten in den Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung aus. Diese Marke gilt als Belastungsgrenze, mehr können sich vor allem arme Haushalte eigentlich nicht leisten. Wohngeld bekamen 2014 aber nur 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte.

... in München auf die Straße und demonstrierten für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung durch eklatant steigende Mieten. In der bayerischen Landeshauptstadt liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis (Netto-Kaltmiete) bei 18 Euro

Auch der Mietpreisbremse schreiben die Autoren keine große Wirkung zu, weil sie nicht konsequent angewendet werde. Laut ihren Berechnungen könnten die Mietsteigerung bei Neuverträgen bei konsequenter Anwendung und Kontrollen im Bundesschnitt um 17 Prozent gesenkt werden. In einzelnen Städten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liege das Potenzial sogar bei bis zu einem Drittel.

Die Bundesregierung hat das Instrument der Mietpreisbremse zwar gerade unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft. Die Grünen sehen aber weitere Mängel: "Die vielen Ausnahmen und der kurze Zeitraum verhindern einen effektiven Mieterschutz", sagte der wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Chris Kühn. Die Grenze müsse von zehn auf fünf Prozent über der Vergleichsmiete abgesenkt werden.

Mietpreisbremse könnte in vielen Großstädten auslaufen

Die Mietpreisbremse könnte zudem im Jahr 2020 in fast allen Bundesländern auslaufen - und damit auch in Deutschlands größten Städten nicht mehr greifen.

In Hessen tritt die Mietpreisbremse laut Landesverordnung schon im Juli 2019 außer Kraft. Die hessische Landesregierung erklärte aber, sei verlängern zu wollen. Berlin könnte zum Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später und München zum August. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

rei/AFP/dpa

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