Mittwoch, 7. Dezember 2016

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Studie zu Folgen von Mietrechtsnovelle Eigentümer kämpfen gegen erneute Mietdeckelung

Mieten runter, Ertragswerte runter: Das wären die Folgen der neuen Mietspiegelberechnung
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DPA

Offiziell will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Berechnung des Mietspiegels ändern, um dessen Ausgestaltung zu verbessern und realitätsnäher zu machen. So steht es in einem Papier des Justizministeriums, das manager-magazin.de vorliegt.

Wer die Mietrechtspolitik der Bundesregierung verfolgt, ahnt jedoch, dass es noch ein anderes Motiv für die Novelle gibt. Eine Studie der Berliner Steinbeis Hochschule zeigt auf, was tatsächlich die Folgen von Maas' Vorschlägen wären: Die Mieten würden zusätzlich zur bereits eingeführten Mietpreisbremse nochmals gedrückt, was der Studie zufolge letztlich sogar einen Wertverlust der Immobilien zur Folge haben dürfte.

Konkret geht es um das Vorhaben des Justizministers, die Berechnungsgrundlage für Mietspiegel zu ändern. Solchen Mietspiegeln kommt im Mietrecht große Bedeutung zu, denn ihnen entnehmen Vermieter die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, an der sie sich mit möglichen Mieterhöhungen orientieren müssen.

Bislang fließen laut Gesetz Mieten in solche Übersichten ein, die in den zurückliegenden vier Jahren vereinbart oder geändert wurden. Geht es nach Justizminister Maas, so sollen bei der Erstellung der Mietspiegel künftig jedoch Mieten aus den vergangenen zehn Jahren berücksichtigt werden.

"Dadurch können mehr Mietverhältnisse in die Untersuchungen für Mietspiegel einbezogen werden", begründet das Ministerium diesen Plan. "Insbesondere ältere Neuvertragsmieten können durch die Verbreiterung des Bezugszeitraums besser abgebildet und gewichtet werden."

Eine einfache Vergrößerung der Berechnungsbasis also, um die Belastbarkeit der Zahlen zu steigern? Irrtum, sagt die Steinbeis Hochschule in Berlin. Die Studie, die das Institut im Auftrag des Immobilienverbandes IVD erstellt hat, zeigt auf, wie sich die Einbeziehung älterer Mieten konkret auf die Vergleichsmiete in 50 Kommunen auswirkt.

In steigenden Märkten würde die Vergleichsmiete tendenziell sinken

Das - wenig überraschende - Ergebnis: In steigenden Märkten sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, je länger der Zeitraum gewählt wird, aus dem Werte zur Berechnung einbezogen werden. Dadurch würde also die Möglichkeit für Eigentümer, die Miete zu erhöhen, künftig eingeschränkt.

Was Millionen Mieter bundesweit erfreuen dürfte, bringt die Immobilienbesitzer auf die Palme. "Statt einem Mehr an aktuellen Mieten wird durch die Verlängerung des Bezugszeitraums ein Mehr durch alte Mieten bewirkt", echauffiert sich IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Der Gesetzgeber wolle bewusst die Mieten einfrieren, was laut Studie der Steinbeis Hochschule letztlich auch den Wert von Wohnungen schmälern werde.

Sehen Sie hier, welche Folgen die Pläne von Justizminister Maas laut Steinbeis Hochschule konkret für Mieter und Vermieter in einigen beispielhaften deutschen Städten hätten


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