Samstag, 1. Oktober 2016

Immobilien Mietpreisbremse für Neubauten vom Tisch

... in Großstädten wird das zusehends zu einem Problem. Dass für Neubauten keine Mietpreisbremse gelten soll, dürfte zur Lösung des Problems kaum beitragen

Investoren können aufatmen - die Mietpreisbremse für Neubauten wird es mit der schwarz-roten Bundesregierung nicht geben. Weitere Mietsteigerungen zumindest in Großstädten sind damit wahrscheinlich. Auch der höhere Heizkostenzuschuss ist vom Tisch.

Berlin - Wohnungsneubauten sollen nun doch nicht wie zunächst geplant unter die von der großen Koalition angestrebte Mietpreisbremse fallen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD verständigt, berichtete am Dienstagmorgen die "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Der Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) wird entsprechend ergänzt. Der Deutschen Presse-Agentur liegen Informationen über eine Einigung ebenfalls vor.

Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse nur bei Erstvermietung und nur auf einen Fünf-Jahreszeitraum begrenzt für Neubauten auszusetzen. Mit der Nachbesserung verspricht sich die Koalition Anreize für Neubau-Investitionen.

Gleichzeitig hat nach Informationen der Zeitung das Kanzleramt dem Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für einen wieder einzuführenden unbegrenzten Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere vorläufig gestoppt. Beide Projekte, sowohl den Heizkostenzuschuss als auch die Mietpreisbremse, hatte die SPD angestoßen.

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