Sonntag, 29. Mai 2016

Um 50 Quadratmeter vertan Wohnung zu groß - Vermieter darf Miete nur minimal erhöhen

Interessenten messen eine Wohnung aus (Archiv): Obergrenze für Mieterhöhung auch bei falschen Angaben im Vertrag

Der Vermieter hat sich beim Ausmessen verrechnet? Sein Pech, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Mieten dürfen selbst dann nicht sprunghaft erhöht werden, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag angegeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mieter erneut vor zu schnell steigenden Mieten geschützt. In einem Urteil erlaubten die Richter Vermietern selbst extrem günstige Kaltmieten nur um maximal 15 bis 20 Prozent anzuheben.

Zwar ist auch nach dem Urteil bei Mieterhöhungen die tatsächliche Größe einer Wohnung entscheidend. Weicht diese von der im Vertrag angegebenen Fläche ab, darf die Miete auf einmal aber höchstens im Rahmen der sogenannten Kappungsgrenze erhöht werden. Sie liegt häufig bei 20 Prozent, in mittlerweile elf Bundesländern sogar darunter. Die niedrigere Berliner Obergrenze von 15 Prozent hatten die Bundesrichter erst Anfang des Monats gebilligt.

Auch der aktuellen Entscheidung liegt ein Fall aus Berlin zugrunde. Eine Vermieterin hatte die Kaltmiete von rund 630 Euro um 300 Euro erhöhen wollen. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Fünf-Zimmer-Wohnung nahe dem Savigny-Platz im Stadtteil Charlottenburg mehr als 50 Quadratmeter größer sei als im Mietvertrag angegeben (knapp 157 Quadratmeter). Wie dort stimmt Schätzungen des Deutschen Mieterbunds zufolge bei zwei von drei Wohnungen die im Mietvertrag genannte Quadratmeterzahl nicht mit der Realität überein.

Der Mieter, der seit 1985 in der Wohnung lebt, wehrte sich gegen die geforderte Erhöhung. Er war lediglich mit rund 95 Euro mehr pro Monat einverstanden. Deswegen prozessierte die Vermieterin vor dem Landgericht, verlor - und nun wurde auch ihre Revision vor dem BGH zurückgewiesen.

Die Anwältin des Mieters hatte zuvor in der Verhandlung betont: "Recht ist Recht und soll Recht bleiben." Das Risiko für die Angaben zur Wohnfläche müsse ein Vermieter tragen. "Er hat es in der Hand; er kann das ja ausmessen." Der Anwalt der Vermieterin hatte hingegen darauf verwiesen, es könne nicht sein, dass diese "für alle Ewigkeit" an den Irrtum gebunden sei - und nur in Trippelschritten die Miete erhöhen dürfe.

Der Eigentümerverband Haus & Grund verwies darauf, dass die tatsächliche Wohnfläche in der Praxis schwer zu ermitteln sei. Ein Test des Verbands habe ergeben, dass bei der Vermessung einer Wohnung und eines Hauses durch drei verschiedene Experten Abweichungen von 16 Prozent herauskamen. Deshalb sei eine gewisse Toleranz notwendig.

Entscheidung des BGH: Az. VIII ZR 266/14

apr/dpa/Reuters/AFP

Mehr manager magazin
Zur Startseite

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH