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Bundestagswahl 2009

Über Schulden spricht man nicht

Von Lutz Reiche

Ob TV-Duell oder Talkshow: Deutschlands Kanzlerkandidaten haben vor der Wahl viel zu sagen - aber wenig darüber, was die Bundesbürger danach belasten wird. Lesen Sie deshalb im ersten Teil unser Wahlserie, wie haltlos Deutschland auf Pump lebt und wie rigide die nächste Regierung deshalb sparen wird. Oder die Steuern erhöhen muss.

Hamburg - In Berlin gibt es eine Uhr, die tickt nicht, die rennt. Die roten Digitalziffern verändern sich so schnell, dass sich bei längerer Betrachtung ein Flimmern vor die Augen legt. Das Ganze hat etwas Abstraktes und Unwirkliches, denn die mit den Ziffern verknüpfte Aussage entzieht sich der Vorstellungskraft der meisten Menschen. Zeigt die Uhr über dem Eingang des Bundes der Steuerzahler doch, wie rasant die Schulden in Deutschland steigen. Pro Sekunde klettern sie um 4439 Euro und damit nahezu zehn Mal so schnell wie im Vorjahr. Im August durchschlug die Staatsverschuldung die Marke von 1,6 Billionen und lastet mit knapp 19.700 Euro auf jedem Einwohner - vom Säugling bis zum Greis.

Politikern müsste dies eigentlich den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Denn ein Ende des rasanten Schuldenanstiegs ist nicht in Sicht. Folgt man der jüngsten Finanzplanung, kämen zu den 1,6 Billionen Euro Schulden bis 2013 vom Bund noch einmal mindestens 300 Milliarden hinzu, 200 Milliarden Euro wären es bei den Ländern. In den Wahlprogrammen versprochene Wohltaten sind dabei gar nicht eingerechnet. Nach Berechnungen des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Verdi stiegen damit die jährlichen Zinslasten allein des Bundes von derzeit 40 Milliarden auf mehr als 50 Milliarden Euro. Deutschland lebt auf Pump wie nie zuvor. Angst oder warnender Protest ob solcher Dimensionen sind im Bundestagswahlkampf aber kaum zu vernehmen.

Warum nur? Hat Deutschland wichtigere Probleme? Auf kurze Sicht mag das stimmen. Die Republik ist von einem Bankrott zweifelsohne weit entfernt, die Defizitquote wird diesem Jahr womöglich doch noch unter der im Maastricht-Vertrag festgesetzten Höchstgrenze von 3 Prozent liegen. Und noch tragen deutsche Staatsanleihen erstklassige Bonitätsnoten. Künftig wird sich also auch eine neue Bundesregierung an den Finanzmärkten günstig Geld leihen können.

Dass die Themen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung auf der politischen Agenda so weit unten rangieren, verblüfft allerdings auch Alfred Boss. Der Wissenschaftler vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) jongliert wie kaum ein zweiter mit Zahlenkolonnen zu allen Bereichen der Staatsfinanzen. "Wir haben es mit einem ernsthaften Problem zu tun. Die Budgetdefizite sind so hoch wie lange nicht mehr. Jeder weiß, dass sie mittelfristig hoch bleiben werden. Und trotzdem ist das kein Thema", sagt er.