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31.03.2009

G20-Gipfel

Steueroasen geben dem Druck nach

Von Alexander Hämmerli

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in London kommt erneut Bewegung in den Kampf gegen Steuerparadiese: Zehn Finanzplätze haben sich bislang dazu verpflichtet, künftig Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge herauszugeben. Auch die britische Kronkolonie Cayman Islands lenkt ein und schließt neue Steuerabkommen.

Die Drohgebärden der G20 im Vorfeld des Weltfinanzgipfels zeigen Wirkung: Wie die britischen Zeitungen "The Times" und "The Daily Telegraph" übereinstimmend berichten, haben sich bereits zehn Steueroasen dazu verpflichtet, in Zukunft Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge herauszugeben. Eine entsprechende Ankündigung werde der englische Premierminister Gordon Brown am Donnerstag zum Auftakt des Gipfeltreffens in London machen.

Drohungen zeigen Wirkung: Steuerparadiese zeigen sich kompromissbereit
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Drohungen zeigen Wirkung: Steuerparadiese zeigen sich kompromissbereit

© Corbis
Demnach wollen die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Österreich, Andorra, Hongkong, Macao, Belgien und Singapur künftig auf Nachfrage - jedoch nicht automatisch - Informationen an andere Länder weitergeben. Die Übereinkunft sei Teil eines größeren Pakets, um das internationale Finanzsystem "zu säubern", schrieb der "Daily Telegraph".

Die Frage um das Vorgehen gegen die Steueroasen steht beim Gipfel der 20 größten Wirtschaftsnationen weit vorne auf der Agenda. Die G20 fordern, dass alle Länder künftig Anfragen der Steuerbehörden anderer Staaten beantworten sollen. Ob Staaten, die sich der Forderung nicht beugen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden, ist noch unentschieden. Dasselbe gilt für die Frage, ob Länder, die Steuerflucht oder Geldwäsche begünstigen, mit Sanktionen zu rechnen haben.

Delaware und britische Inseln außen vor

Deutschland will beides durchsetzen, konkrete Sanktionsmöglichkeiten dürften die G20 indes kaum beschließen, da es innerhalb der Grenzen der Großmächte ebenfalls Steuerparadiese gibt. So etwa die zu Großbritannien gehörenden Kanalinseln oder der US-Bundesstaat Delaware, wo laut Schätzungen fünf Billionen Dollar in anonymen Briefkastenfirmen versteckt sind.

Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker erwähnte deshalb folgerichtig vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel, dass "falls es eine Liste geben sollte", die USA einen Platz darin haben müssten. Die EU-Staaten müssen sich freilich keine Sorgen machen, auf einer etwaigen schwarzen Liste zu landen: Juncker erreichte beim vergangenen EU-Gipfel Mitte März, dass keine EU-Länder auf einer solchen erscheinen.

Trotzdem: Neben den zehn genannten Finanzplätzen bekommen auch die zwölf britischen Offshore-Zentren wie Jersey, Guernsey oder Bermuds den zunehmenden Druck gegen die Steueroasen zu spüren. Infolgedessen gaben die Cayman Inseln heute den Abschluss weiterer einseitiger Abkommen über die Unterstützung mit Steuerinformationen bekannt: Die unilateralen Abkommen wurden mit Irland, Japan, den Niederlanden und Südafrika abgeschlossen. Entsprechende Verträge existieren bereits mit acht weiteren Staaten, zu welchen auch die USA und Deutschland zählen. In den kommenden Monaten will die Kronkolonie weitere Zugeständnisse machen.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen


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