Sonntag, 21. Oktober 2018

Beteiligung an den Bewertungsreserven Wie viel Geld steht dem Lebensversicherten zu?

Lebensversicherer kappen bei ihren Kunden die Bewertungsreserven oder zahlen sie gar nicht aus. Jetzt beschäftigt dieser Fall den Bundesgerichtshof

Lebensversicherer horten nicht realisierte Kapitalanlagegewinne, die in den Kundenguthaben schlummern. Jetzt streichen sie die Beteiligung daran zusammen. Die Kunden bekommen am Vertragsende gar nichts oder nur noch einen Bruchteil davon ausgezahlt. Zu Recht? Darüber will heute der Bundesgerichtshof entscheiden. Lesen Sie dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Viele Jahre eingezahlt, jetzt wird die Lebensversicherung fällig - und dann die Enttäuschung: Die Summe fällt seit einiger Zeit häufig kleiner aus als von den ausscheidenden Kunden erhofft - und auch kleiner als lange Zeit von den Unternehmen prognostiziert. Denn jetzt behalten sie einfach die sogenannten Bewertungsreserven oder Teile davon ein. Der Bund der Versicherten (BdV) will das nicht hinnehmen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe streitet er am Mittwoch für ein Grundsatz-Urteil. (Az. IV ZR 201/17)

Worum geht es?

Um die Frage, wie viel Geld den Versicherten am Laufzeitende aus den sogenannten Bewertungsreserven zusteht. Versicherer legen die Kundengelder am Kapitalmarkt an, größtenteils in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen. Bewertungsreserven entstehen, wenn der aktuelle Marktpreis der Kapitalanlagen höher ist als der Kaufpreis. Das ist bei festverzinslichen Papieren der Fall, wenn die Zinsen sinken - dann steigt der Wert älterer Papiere mit höherem Zins in der Bilanz. Ausscheidende Kunden waren bis zu einer Gesetzesänderung 2014 an diesen Buchgewinnen in jedem Fall anteilig zur Hälfte zu beteiligen. Entsprechend hoch fielen in der Niedrigzinsphase die Ausschüttungen aus.

Was ist das Problem?

Klassische Renten- und Lebensversicherungen leiden selbst unter der Zinsflaute: Die Versicherer können die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit oft nur noch mit mehr Risikoeinsatz am Kapitalmarkt erwirtschaften. Das wollen sie aber meistens nicht, denn für risikoreichere Engagements müssen sie mehr Rücklagen bilden.

Die Leidtragenden sind die vielen Versicherten, deren Verträge noch länger laufen. Wenn die Assekuranzen hochprozentige Papiere jetzt verkaufen müssen, um scheidende Kunden an den üppigen Reserven zu beteiligen, geht das in der Zukunft zu ihren Lasten. Um die Branche zu stabilisieren, hat der Gesetzgeber 2014 eingegriffen.

Welche Folgen hat das Gesetz von 2014?

Die Assekuranzen dürfen Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Wann das der Fall ist und wo der Versicherer gegebenenfalls mit einbehaltenen Bewertungsreserven lieber seine eigene Bilanz aufpoliert, darüber lässt sich trefflich streiten.

Für Aktien und Immobilien gilt diese gesetzlich verordnete Kappung indes nicht. Den größten Teil der Kundengelder legen Versicherer allerdings in festverzinslichen Papieren an.

Im Fall des Versicherten, den der BdV vor Gericht vertritt, bedeutete das: Kurz vor Inkrafttreten der Änderungen hatte ihm die zum Ergo-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung unter Vorbehalt eine Beteiligung an den Bewertungsreserven von 2821,35 Euro in Aussicht gestellt. Tatsächlich bekam er wenig später nur 148,95 Euro.

Wie stehen die Chancen vor Gericht?

In den Vorinstanzen hatte der BdV keinen Erfolg. Der Gesetzgeber habe "gewichtige Interessen des Allgemeinwohls" verfolgt, urteilte zuletzt das Landgericht Düsseldorf. Die "Grenze der Zumutbarkeit" sei nicht überschritten. Andererseits wiesen Studien in der Vergangenheit immer wieder nach, dass insbesondere Lebensversicherer mit im Markt vergleichsweise schlechten Ablaufleistungen oft viel zu hohe Kosten haben - sie also einfach schlechter oder zum Nachteil ihrer Kunden wirtschaften.

Der BdV pocht auf ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil von 2005, das er selbst erstritten hat. Demnach sind die Versicherten an Gewinnen, die mit ihrem Geld erzielt wurden, angemessen zu beteiligen. Wegen dieses Urteils war die Ausschüttung aus den Bewertungsreserven Anfang 2008 überhaupt erst eingeführt worden. Die Richter hielten damals allerdings auch fest, dass es nicht darum gehe, die Leistungen des Einzelnen zu optimieren - maßgeblich sei ein fairer Interessensausgleich in der Risikogemeinschaft.

Wie hat sich die Verzinsung von Lebensversicherungen entwickelt?

Die laufende Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers setzt sich aus dem vom Bundesfinanzministerium festgelegten Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jedes Jahr neu entscheiden. Der Garantiezins für Neuverträge liegt seit 1. Januar 2017 bei nur noch 0,9 Prozent. Besitzer von Altpolicen bekommen dagegen bis zu 4 Prozent. Auch der laufende Überschuss sinkt seit geraumer Zeit. Am Ende der Vertragslaufzeit erhalten Kunden noch den sogenannten Schlussüberschuss und die Beteiligung an den Bewertungsreserven. Alles zusammen ergibt die Gesamtverzinsung. Nach Berechnungen der Ratingagentur Assekurata ist die Gesamtverzinsung von Neuverträgen der privaten Rentenversicherung seit 2008 im Schnitt von 5,06 Prozent auf 3,10 Prozent in diesem Jahr gesunken. Dabei wurden die Bewertungsreserven mit Null angesetzt.

Welche Folgen hat die Kappung der Bewertungsreserven für die Kunden?

Das lässt sich nicht genau beziffern. Das Problem: Die Höhe der Bewertungsreserven schwankt grundsätzlich stark. Je nach Stichtag, zu dem der Vertrag ausläuft, fällt sie unterschiedlich hoch aus. Die Beteiligung kann im Einzelfall auch komplett wegfallen. Allenfalls ein Trend lässt sich aus einer Auswertung von Policen Direkt ablesen: Der Käufer bestehender Policen wertete 12.000 Verträge aus. Danach bekamen Kunden 2014 am Ende des Vertrages laut Beispielrechnung bei einer Ablaufsumme von 100.000 Euro im Schnitt 5580 Euro aus den Bewertungsreserven. Ein Jahr später waren es 2740 Euro. Zuletzt stieg die Summe den Angaben zufolge auf 3410 Euro im Mai.

rei mit dpa

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