Donnerstag, 20. September 2018

Streit um Auszahlungen Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven wohl kürzen

Die Ergo-Tochter Victoria Lebensversicherung zeichnet schon lange kein Neugeschäft mehr und will für auslaufende Policen nur noch zum Bruchteil oder gar keine Bewertungsreserven mehr auszahlen

In den Kundenguthaben der Lebensversicherer schlummern immer noch große nicht realisierte Gewinne. Sie müssen ihre Versicherten an diesen stillen Reserven beteiligen. Sie können die Auszahlung aber stark kürzen, signalisiert jetzt der Bundesgerichtshof. Der Bund der Versicherten spricht von "Enteignung" und wird den Fall bis vor das Bundesverfasssungericht treiben, kündigt BdV-Chef Axel Kleinlein kämpferisch an.

2672,40 Euro sind eine Menge Geld. Jedenfalls für den Bund der Versicherten. Im Streit um diesen Differenzbetrag bei der Auszahlung einer Lebensversicherung zog Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation für Versicherte jetzt vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der Betrag entspricht exakt dem, was die Ergo-Tochter Victoria Lebensversicherung einem Kunden an Bewertungsreserven vorenthielt und nicht auszahlen wollte.

Und vermutlich auch nicht muss, wenn man den Einlassungen des Gerichts am Mittwoch folgt. Zwar ergeht das Urteil zu dem strittigen Fall erst am 27. Juni (Az. IV ZR 201/17). Doch ließen die BGH-Richter erkennen, dass der Lebensversicherer seinem Kunden wohl zu Recht weniger Geld aus diesen Reserven auszahlte.

Die Richter halten die Regelung tendenziell für verfassungsgemäß, wie BdV-Chef Axel Kleinlein im Gespräch mit manager-magazin.de erklärt. In letzter Instanz aber kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVG) über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. "Bis dahin werden wir das Verfahren auch führen", zeigt sich der BdV-Chef kämpferisch. "Die Frage ist viel zu entscheidend und für alle Lebensversicherten von größter Bedeutung", sagte Kleinlein.

Das Recht, die Auszahlung der Bewertungsreserven zu kürzen oder ganz zu streichen, räumt den Unternehmen grundsätzlich eine Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aus dem Jahr 2014 ein - und zwar für den Fall, dass die Lebensversicherer ihre garantierten Zusagen gegenüber anderen Kunden andernfalls gefährden würden.

"Lebensversicherte werden enteignet. Sie baden Fehler ihrer Anbieter aus" : Axel Kleinlein, Chef vom Bund der Versicherten, verfolgte in Karlsruhe die Verhandlung beim Bundesgerichtshof

"Diese Regelung enteignet Lebensversicherte. Sie baden damit die Kalkulationsfehler ihrer Anbieter aus", kritisiert Kleinlein. Der Versicherungsmathematiker aber auch andere Experten haben in Studien bereits gezeigt, dass vor allem Lebensversicherer mit im Markt vergleichsweise schwachen Ablaufleistungen oft viel zu hohe Kosten haben - sie also zum Nachteil ihrer Kunden wirtschaften.

Zum besseren Verständnis: Bewertungsreserven oder so genannte stille Reserven sind nicht realisierte Kursgewinne auf Wertpapiere. Sie entstehen, wenn der Marktpreis der Kapitalanlage höher ist als der Kaufpreis. Lebensversicherer halten überwiegend festverzinsliche Wertpapiere wie (Staats)Anleihen oder Pfandbriefe. Sinken die Zinsen, steigt ihr Wert in der Bilanz, entstehen so stille Reserven.

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