Dienstag, 31. Mai 2016

Krankenkassen "Die Zahl der Kassen wird weiter sinken"

Beide privat krankenversichert: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will gesetzliche und private Kassen in einer Bürgerversicherung vereinen. Die FDP will die PKV für alle öffnen. Was bedeuten die Konzepte für GKV und PKV, wo müssen Reformen ansetzen? Ein Gespräch mit Berater Claus-Dieter Gorr.

mm: Herr Gorr, die gesetzlichen Krankenkassen haben ihren Überschuss im ersten Halbjahr weiter gesteigert. Die Rücklagen von Gesundheitsfonds und Kassen steigen damit auf rund 29 Milliarden Euro. Ein Grund zum Jubeln?

Gorr: Das überrascht mich nicht, wegen der guten Arbeitsmarktlage war ein erneuter Anstieg absehbar. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht. Trübt sich die Konjunktur ein, können die hohen Beitragszuflüsse, die wir gegenwärtig sehen, schnell wieder abebben. Hinzu kommen aber auch Einsparungen bei den Leistungen, Streichungen bei der Gesundheitsförderung und Vorsorge sowie massive Leistungsablehnungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Bereich der Reha-Leistungen und der Hilfsmittel. Und das obwohl die Gesamtausgaben im ersten Halbjahr 2013 gegenüber 2012 deutlich gestiegen sind. Das Ergebnis dieser Entwicklung bekommen wir dann im nächsten Jahr serviert.

mm: Das heißt?

Gorr: Es ist nicht auszuschließen, dass es bereits im nächsten Jahr wieder Kassen gibt, die Zusatzbeiträge erheben müssen, zumal auch der Bundeszuschuss aus Steuermitteln nach jetziger Planung niedriger ausfallen wird.

mm: FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr konfrontiert uns aktuell mit seiner "Vision" einer privaten Krankenversicherung für alle. Was halten Sie davon?

Gorr: Zu Ende gedacht liefe Bahrs Vorstoß darauf hinaus, die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen und die Grenzen zwischen GKV und PKV aufzuheben. Das würde den Wettbewerb zwar erheblich fördern, aber das funktioniert aufgrund des Gesamtkonstruktes unseres Gesundheitssystems nicht nebenbei, das wäre ein hochkomplexer Vorgang.

mm: Mal grundsätzlich gedacht, was setzte das voraus?

Gorr: Das würde zum Beispiel die Annahmepflicht in der privaten Krankenversicherung voraussetzen, dass also jeder Kunde unabhängig von Alter, Gesundheitszustand und Einkommen aufzunehmen wäre. Das setzte auch voraus, dass die privaten Kassen ihren Beitrag leisten müssten, um die Versorgungsstrukturen sicher zu stellen. Wenn man - rein ökonomisch betrachtet - mehr Menschen den Weg aus einem umlagefinanzierten GKV-System in ein kapitalgedecktes System ermöglichte, müsste Geld zur Sicherstellung der Versorgungsstruktur aus dem kapitalgedeckten ins umlagefinanzierte System zurückfließen. Im Endeffekt müsste es also zu einer Querfinanzierung kommen, oder man müsste das gesamte Finanzierungsmodell unseres Gesundheitssystems neu ordnen. Wie das alles im Detail gehen soll, ist völlig unklar. Bahrs Vorstoß fehlt bis jetzt jegliches Konzept und ist in meinen Augen zunächst nicht mehr als Wahlkampf.

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