Donnerstag, 28. Juli 2016

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Riester-Prozess verloren Der Ruf der Allianz steht auf dem Spiel

Vorwurf der Täuschung: Wer seine Riester-Rente verstehen will, muss bei der Allianz Versicherungsbedingungen, Geschäftsberichte und vieles mehr lesen

Die Allianz beteiligt Geringerverdiener unter den Riester-Sparern nicht an den Kostenüberschüssen. Entsprechende Klauseln hält das Landgericht Stuttgart für intransparent und unzulässig. Es geht um Millionen Euro - und um den guten Ruf des Marktführers.

Hamburg - Die Allianz Lebensversicherung hat mit ihrer Riester-Rente vor dem Landgericht Stuttgart eine empfindliche Niederlage erlitten. Nach Einschätzung der Richter sind die vom Marktführer verwendeten Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in hohem Maße intransparent. Damit täusche der Konzern seine Kunden auch über wesentliche Vertragsmerkmale. In seinem Urteil erklärt das Gericht die Klauseln daher für unzulässig (AZ: 11 O 231/12).

"Das ist ein Schlag ins Kontor der Allianz", sagt Anwalt Joachim Bluhm. Er hatte im Herbst 2012 für den Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg die Klage eingereicht.

Die Verbraucherschützer werfen dem Unternehmen vor, dass es seine Kunden über die zu erwartende Überschussbeteiligung täusche. Vor allem verschweige die Allianz, dass ein großer Teil der Versicherten nicht an den Kostenüberschüssen beteiligt wird. Dem Kunden sei es nahezu unmöglich, dies herauszufinden. Um überhaupt auf diese Erkenntnis zu stoßen, müssten sie sich auf detektivische Reise durch das Kleingedruckte der Allianz-Versicherungswelt machen - einschließlich des Geschäftsberichts, wie Bluhm sagt. "Was sich die Allianz hier erlaubte, ist eine besonders krasse Form der Intransparenz", sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der VZ Hamburg.

Nach dem Urteil darf die Allianz die Klauseln nicht mehr verwenden und sich bei der Abwicklung von "Allianz RiesterRente Klassik"-Policen, die seit 2008 geschlossen wurden, auch nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben rund 1,3 Millionen dieser Policen im Bestand.

Allianz-Riester-Rente: Ab 40.000 Euro fließen Kostenüberschüsse

Die Allianz prüft, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird. Das wird sie - davon sind Bluhm und Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein überzeugt. Denn für den Konzern steht viel auf dem Spiel. So hat die Allianz bei einem durchschnittlich ausgestalteten Vertrag ihren Kunden womöglich bis zu 3500 Euro Kostenüberschüsse vorenthalten, hatte Kleinlein schon vor längerer Zeit errechnet.

Doch mehr noch als millionenschwere Forderungen, die auf die Allianz zurollen könnten, steht der Ruf des größten deutschen Lebensversicherers und auch der Ruf der Riester-Rente auf dem Spiel. Deren Absatz ist 2012 um 36 Prozent eingebrochen.

So hatte der Versicherer im Januar 2011 eine Transparenzoffensive gestartet. "Wir streben eine klare und leicht verständliche Information zu unseren Produkten an, hatte der seinerzeit amtierende Vorstandschef Maximilian Zimmerer erklärt. Ob er von dem "sozialpolitischen Skandal", den die verwendeten Klauseln aus Sicht von Verbraucherschützern und den Grünen im Bundestag darstellen, schon wusste, ist unklar.

Tatsächlich wird ein Kunde, der eine "Allianz RiesterRente Klassik" erworben hat, nur dann an den Kostenüberschüssen beteiligt, wenn sein aus eigenen Beiträgen angespartes Garantiekapital mindestens 40.000 Euro erreicht - wohlgemerkt ohne die staatlichen Zuschüsse.

Das aber gelinge insbesondere Geringverdienern, spät in den Vertrag eingestiegenen Versicherungsnehmern und Familien, für die die Riester-Rente immer wieder als besonders geeignet beworben wird, in den meisten Fällen nicht, ist Kleinlein überzeugt. Der Mathematiker schätzt, dass mindestens 40 Prozent der Allianz-Kunden die versprochene hälftige Beteiligung an den Kostenüberschüssen nicht erhält.

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