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05.02.2013
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Lebensversicherung
"Das Ding ist tot, das wird nichts mehr"

Von Lutz Reiche

Streit um Bewertungsreserven: Kommen die neuen Regeln, verlieren ausscheidende Lebensversicherte derzeit viel Geld, sagen Kritiker. Kommen sie nicht, geht das zu Lasten der vielen Bestandskunden, sagt die Branche.
Corbis

Streit um Bewertungsreserven: Kommen die neuen Regeln, verlieren ausscheidende Lebensversicherte derzeit viel Geld, sagen Kritiker. Kommen sie nicht, geht das zu Lasten der vielen Bestandskunden, sagt die Branche.

Die Kürzungspläne bei Lebensversicherungen sind so gut wie vom Tisch. Gegner sehen wenig Spiel für Kompromisse, CDU und FDP wird die Sache im Wahljahr zu heiß. Kommt das Gesetz nicht, werden 95 Prozent der Kunden leiden und einige Anbieter Probleme bekommen, warnt die Branche.

Hamburg - Manchmal hilft der sprichwörtliche Arbeitskreis, wenn man nicht mehr weiter weiß. Im Streit um die geplanten Kürzungen bei Lebensversicherungen soll so ein Arbeitskreis jetzt einen Kompromiss finden. Die Chancen dafür stehen schlecht. Zu unvereinbar scheinen die Positionen - auch innerhalb einzelner Parteien.

Käme das Gesetzesvorhaben durch, ausscheidende Kunden müssten schlimmstenfalls auf bis zu 10 Prozent ihrer Auszahlung verzichten. Das hat sich rumgesprochen in Deutschland - und zeigt Wirkung: Protestbriefe und Mails von Lebensversicherten sollen sich in Abgeordnetenbüros stapeln.

Das Land hat vielleicht wichtigere Probleme. Im Wahljahr aber sind solche Vorhaben ein politisch heißes Eisen. Vermutlich zu heiß, als dass es in dieser Legislaturperiode noch Gesetz wird. Wie soll ein Abgeordneter in seinem Wahlkreis den wütenden Stammwähler auch erfolgreich davon überzeugen, dass er für seine auslaufende Police in diesem Jahr bis zu 10.000 Euro weniger bekommen muss, damit die anderen Versicherten künftig nicht weniger bekommen? Schwer vorstellbar, das dies gelingt.

Insofern wundert es nicht, dass Union und FDP im Bundestag dem Vorhaben nur noch wenig Chancen einräumen, es wohl am liebsten begraben möchten. "Ich halte es für richtig, dass die Regelung der Bewertungsreserven jetzt nicht kommt", sagt FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Und Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) glaubt, dass es vor der Wahl mit "hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung" mehr geben wird.

"Werden keiner Lösung zustimmen, die Versicherte einseitig belastet"

Bislang müssen Lebensversicherer ausscheidende Kunden zur Hälfte an den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Papiere beteiligen. Diese nicht realisierten Gewinne entstehen, weil die Kurse der Papiere in der Niedrigzinsphase steigen. Ende 2011 betrugen sie rund 41 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Versicherer sollen nun diese Reserven und andere, tatsächlich bereits realisierte Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe als zusätzlichen Kapitalpuffer nutzen dürfen - zulasten der Überschussbeteiligung , zugunsten der Unternehmen und ihrer Anteilseigner, kritisieren Verbraucherschützer.

Und nicht nur die: "Grüne und SPD sind zu Verhandlungen bereit. Wir werden aber keiner Lösung zustimmen, die einseitig Versicherte belastet und nur die Wünsche der Versicherungswirtschaft umsetzt", stellt der Grüne Gerhard Schick im Gespräch mit manager magazin online klar.

Der Vorsorgeexperte, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags ist, soll im besagten Arbeitskreis die Chancen für einen Kompromiss mit ausloten. Schicks Äußerung legt die Vermutung nahe, dass hier nicht viel Verhandlungsspielraum besteht, zumal der rot-grün dominierte Vermittlungsausschuss bereits einen Vorschlag des Finanzministeriums abgeschmettert hat. Demzufolge sollten die Einbußen im Zuge des Gesetzes für auslaufende Lebensversicherungen auf maximal 5 Prozent begrenzt werden.

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