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29.01.2013
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Lebensversicherung
Zähes Ringen um die Reserven

Von Lutz Reiche

Mächtig verhakt: Derzeit ringen Bundesregierung und Lebensversicherer auf der einen und Opposition und Verbraucherschützer auf der anderen Seite um die Beteiligung der Kunden an den Reserven der Unternehmen
AFP

Mächtig verhakt: Derzeit ringen Bundesregierung und Lebensversicherer auf der einen und Opposition und Verbraucherschützer auf der anderen Seite um die Beteiligung der Kunden an den Reserven der Unternehmen

Lebensversicherte, deren Vertrag ausläuft, sollen auf bis zu 10 Prozent ihrer Auszahlung verzichten, um die Anbieter zu stützen. Kritiker des geplanten Gesetzes sprechen von "kalter Enteignung". In Berlin ringen Parteien und Branche um einen Kompromiss.

Hamburg - Wenn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend zusammentrifft, müssen sich die Teilnehmer wohl viel Zeit mitbringen. Strittig ist vor allem der Plan der Regierung, die Lebensversicherer zum Nachteil ausscheidender Kunden zu entlasten. Träte die Verordnung in Kraft, müssten Versicherte deren Vertrag in diesem Jahr ausläuft, Abschläge von bis 10 Prozent oder umgerechnet 10.000 Euro hinnehmen.

Den Kunden steht laut Gesetz die Hälfte an den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere zu. Sie entstehen, weil die Kurse der Papiere in der anhaltenden Niedrigzinsphase steigen. Nach den Plänen von CDU und FDP sollen die Versicherer diese noch nicht realisierten Gewinne zum Teil einbehalten und als zusätzlichen Kapitalpuffer nutzen dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass schwache Anbieter bei anhaltend niedrigen Zinsen Probleme bekommen könnten, die garantierten Zusagen auf Dauer einzuhalten.

Selten hat eine Verordnung für so viel Wirbel gesorgt, zumal sie kurz vor Weihnachten versteckt im Gesetz zum bargeldlosen Zahlungsverkehr (SEPA) schnell und geräuschlos über die Bühne gehen sollte. Minister der SPD-regierten Bundesländer seien über die Vorgehensweise hochgradig empört. Von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion", von "kalter Enteignung" der Versicherten sei die Rede gewesen, sagen Insider.

Lebensversicherer verfügen über zweistellige Milliardenreserven

Verbraucherschützer und unabhängige Experten kritisieren, dass mit dem Gesetz die Lasten zur Stützung einzelner, schwächerer Anbieter auf die gesamte Branche und im Ergebnis einseitig auf die Versicherten abgewälzt würden. Für den wenig wahrscheinlichen Fall einer echten Notlage springe ohnehin die Auffanggesellschaft Protektor ein, sagt Axel Kleinlein, Chef vom Bund der Versicherten (BdV). Von einer drohenden Schieflage einer gesamten Branche, die derart tiefe Einschnitte zulasten der Kunden rechtfertige, könne keine Rede sein, zumal die Branche über ausreichend Reserven verfüge.

Nach jüngsten Analysen beliefen sich die Bewertungsreserven der Branche Ende 2011 auf mindestens 41 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Auch die Töpfe mit bereits erwirtschafteten, aber noch nicht an die Kunden ausgeschütteten Gewinnen, wie sie die Versicherer in der sogenannten freien RfB und dem Schlussgewinnanteilsfonds parken, sind mit rund 44 Milliarden Euro "prall gefüllt" - Tendenz steigend.

Wie viel Geld aus diesen Gewinntöpfen tatsächlich einmal wieder an die Kunden zurückfließen wird, ist ungewiss. Denn jenseits des Streits um Bewertungsreserven könnten die Versicherer im Zuge des Gesetzes die mit Kundengeldern bereits erwirtschafteten Gewinne zu einem erheblichen Teil zurückbehalten und damit weiter ihre Kapitalbasis stärken - auf Kosten der Überschussbeteiligung der Versicherten. "Das ist so, als müssten Sparer die Einlagensicherung der Banken durch Zinsverzicht finanzieren", kritisiert BdV-Chef Kleinlein.

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