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14.12.2012
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Lebensversicherer
"Diese Branche braucht keine Geschenke"

Von Lutz Reiche

Geschenke für die Lebensversicherer: Eine neue Verordnung zur Beteiligung an den Bewertungsreserven würde nur die Versicherten belasten, behauptet der Bund der Versicherten (BdV)
Corbis

Geschenke für die Lebensversicherer: Eine neue Verordnung zur Beteiligung an den Bewertungsreserven würde nur die Versicherten belasten, behauptet der Bund der Versicherten (BdV)

Eine neue Verordnung soll die Lebensversicherer entlasten, der Bundesrat hat sie im letzten Moment gestoppt. Das war richtig, sagt Axel Kleinlein. Denn sie würde die Auszahlungen an die Kunden schmälern und hätte weitere negative Folgen. Der Mathematiker spricht von einem Skandal.

mm: Herr Kleinlein, der Bundesrat hat heute ein Begleitgesetz zur Beteiligung der Lebensversicherten an den so genannten Bewertungsreserven gestoppt. Was bedeutet das für die Kunden?

Kleinlein: Lebensversicherer müssen ihre Kunden zur Hälfte auch an den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere beteiligen. Diese Reserven entstehen durch die Differenz zwischen Marktpreis und Anschaffungskosten der Papiere. Wegen der niedrigen Marktzinsen haben viele Anbieter hier hohe Reserven in ihren Bilanzen angehäuft. Um den Lebensversicherern abermals unter die Arme zu greifen, wollte der Finanzminister sie von der Ausschüttungspflicht befreien. Für die Kunden, deren Policen in Kürze auslaufen, hätte das Einbußen zwischen 5 und 10 Prozent bedeutet - trotz der noch hektisch eingeflochtenen Härtefallregelung. Diese Kunden können jetzt erst einmal aufatmen.

mm: Sind diese Kunden damit auf sicheren Seite?

Kleinlein: Nein, das Gesetz, an dem die entsprechende Verordnung gekoppelt ist, geht jetzt erst einmal in den Vermittlungsausschuss und landet dann im Januar wieder im Bundestag. Wir halten das ganze Vorgehen für einen Skandal.

mm: Warum?

Kleinlein: Verpackt in das SEPA-Gesetz zum bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa sollte die Verordnung möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne gehen. Das ist wegen der Bedeutung dieses Eingriffs völlig unangemessen. Schließlich handelt es sich hier um einen verfassungsrechtlichen Anspruch der Versicherten, den der Minister mit einer Verordnung und auf Druck der Unternehmen mal eben aushebeln will. Das werden wir nicht zulassen, zumal die Verordnung weitere Verschlechterungen für die Versicherten vorsieht.

mm: Was meinen Sie damit?

Kleinlein: Der Topf für die freie Rückstellung für Beitragsrückerstattung - kurz RfB - wird um eine sogenannte kollektive RfB erweitert. Damit können Lebensversicherer den Puffer, in dem sie Überschüsse parken, ohne dass irgendein Versicherter davon profitiert, erheblich ausweiten.

mm: Warum macht man das?

Kleinlein: Damit wird ein Eigenmittelersatz geschaffen. Das entlastet zukünftig die Bilanz der Unternehmen und ihre Aktionäre, belastet aber massiv die Versicherten selbst, deren so zurückgehaltene Überschüsse zwar bereits zugeteilt sind, aber im Ergebnis tatsächlich nicht bei einem einzelnen Versicherten ankommen werden.

mm: Kein Cent, ist das wirklich so geplant?

Kleinlein: Würde der Verordnungsentwurf so in Kraft treten, wären das die Folgen. Geplant ist, dass diese Mittel wirklich nur im Ausnahmefall ausgeschüttet werden. Mittlerweile treten sogar Mitarbeiter von Lebensversicherern an uns heran und bitten uns um Hilfe, die geplante Verordnung politisch zu verhindern, weil sie das schlechte Gewissen plagt und sie mit ihren Einwänden bei ihren Arbeitgebern kein Gehör finden.

mm: Von welchen Unternehmen reden Sie?

Kleinlein: Von mir werden Sie keine Namen erfahren, wir sichern da volle Anonymität zu. Aber seien Sie versichert, der Aufschrei der Empörung unter den aufgeklärten Mitarbeitern ist groß.

mm: Der Branchenverband GDV warnt, die aktuelle Beteiligungsregelung für ausscheidende Versicherte ginge zulasten aller anderen Versicherten. Bliebe es bei der hälftigen Beteiligung an den Reserven, würden die garantierten Leistungen der verbleibenden Kunden wohl langfristig gefährdet.

Kleinlein: Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Das Argument hätte nur eine Berechtigung, wenn die Unternehmen ihre festverzinslichen Papiere tatsächlich verkaufen müssten, um die Kunden an den Bewertungsreserven zu beteiligen. Dem ist aber nicht so. Die bisherige Beteiligung an den Reserven erfolgte immer zulasten der freien RfB oder aus dem Schlussüberschussanteilfonds - also aus dem Puffertopf, in dem das Geld liegt, das ohnehin nur für die Überschussbeteiligung verwendet werden darf. Das heißt, kein einziger Lebensversicherer musste dafür bislang seine Bewertungsreserven auflösen.

mm: Sie argumentieren, als würden die Niedrigzinsen die Lebensversicherer nicht im geringsten belasten.

Kleinlein: Für einzelne Unternehmen mag dies zutreffen. Wir haben aber keine Schieflage einer gesamten Branche, die die Regierung dazu veranlassen müsste, ihr erneut Geschenke zu machen. Von einer drohenden Pleitewelle in wenigen Jahren kann keine Rede sein. Dieses Schreckensszenario ist Unfug, zumal es ja auch mit dem Protektor eine Auffanggesellschaft für echte Notfälle bereits gibt. Diese Branche, deren Gewinne insgesamt steigen, die aktuell flächendeckend aber erneut die Überschüsse senkt, braucht keine Unterstützung. Die brauchen nur die Versicherungsnehmer.

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Zur Person

Axel Kleinlein ist diplomierter Versicherungsmathematiker und seit Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender des Bund der Versicherten (BdV). Zuvor kalkulierte er Produkte für die Allianz, wechselte dann die Seiten, arbeitete für Verbraucherverbände, "Finanztest", "Öko-Test" sowie als mathematischer Gutachter vor Gericht.









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