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16.11.2012
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Lebensversicherung
BGH-Richter verurteilen auch die Ergo

Von Lutz Reiche

Unzlässige Kündigungsklauseln: Auch ehemalige Lebensversicherte der Ergo und der Hamburg-Mannheimer, die in der Ergo aufgegangen ist, haben einen Nachzahlungsanspruch
DPA

Unzlässige Kündigungsklauseln: Auch ehemalige Lebensversicherte der Ergo und der Hamburg-Mannheimer, die in der Ergo aufgegangen ist, haben einen Nachzahlungsanspruch

Ehemalige Lebensversicherte der Ergo können Nachzahlungen in Millionenhöhe einfordern. Der BGH hat die Kündigungsklauseln auch dieses Anbieters gekippt. Im Frühjahr ist der Marktführer Allianz an der Reihe. Verbraucherschützer geben sich siegesgewiss.

Hamburg - Auch Lebensversicherte des Ergo-Konzerns, die bei Kündigung ihrer Police leer ausgingen oder einen nur sehr geringen Rückkaufswert erhielten, können Nachzahlungen von dem Konzern einfordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entsprechende Klauseln zur Abschlusskostenverrechnung und zum Stornoabzug für unwirksam erklärt, wie Anwalt Joachim Bluhm auf Anfrage von manager magazin online erklärt. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

Geklagt hat die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Verbraucherschützer hatten sich mit entsprechenden Klagen zuvor bereits gegen den Deutschen Ring (IV ZR 201/10) und die Generali (IV ZR 202/10) vor dem BGH durchgesetzt. Die Verbraucherzentrale und Bluhm gehen davon aus, dass die BGH-Richter im Dezember auch die Kündigungsklauseln der Iduna und im Frühjahr 2013 die der Allianz kippen werden. "Daran haben wir keine Zweifel mehr", sagt Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg. Millionen Versicherte hätten damit einen Nachzahlungsanspruch, denn die Urteile seien grundlegend für die gesamte Branche.

Dabei könnten gerade die Forderungen der ehemaligen Ergo-Kunden besonders hoch ausfallen. Denn hier hätten wegen aggressiver Vertriebspraktiken überproportional viele Kunden besonders früh ihren Vertrag gekündigt und damit jetzt einen höheren Nachzahlungsanspruch, sagt Castello.

Auf die Branche könnten milliardenschwere Forderungen zurollen

Zum Hintergrund: Wenn Lebensversicherte ihren Vertrag kündigen, verlieren sie Geld. Denn ihr Anbieter verrechnet anfallende Abschlusskosten und gegebenenfalls auch eine Stornogebühr mit den eingezahlten Prämien. Die Stornogebühr ist nur im Ausnahmefall erlaubt, die Verrechnung der Abschlusskosten dagegen schon. Wie hoch der Verlust ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: vom Versicherer, der Höhe der Abschlusskosten, dem Kündigungszeitpunkt und schließlich der Höhe der Versicherungssumme.

Bedenken sollte der Kunde: Die Abschlusskosten sind in die Prämie eingerechnet. Der Anbieter verrechnet sie also in jedem Fall und nicht nur bei Kündigung. Ist der Verbraucher sicher, dass er den Vertrag nicht fortführen will, sollte er sofort kündigen. Denn damit verkürzt er den Zeitraum, in dem seine Prämien zur Bezahlung der Abschlusskosten verwendet werden. In diesem Fall verliert er nicht Geld, sondern spart es.

Grundsätzlich gilt: Je früher ein Kunde kündigt, desto geringer fällt der von der Versicherung gezahlte Rückkaufswert aus. Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Urteil des Jahres 2005 vorgegeben, dass der Rückkaufswert einen "Mindestbetrag" nicht unterschreiten darf und hat diesen mit der "Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals" definiert - grob entspricht dies etwa der Hälfte der eingezahlten Prämien.

Wie hoch nun der Nachzahlungsanspruch ausfallen kann, ist daher individuell verschieden. Nach einer Stichprobe von 3000 gekündigten Police können die Ansprüche mehrere Tausend Euro betragen, im Schnitt sind es etwa 500 Euro, berichtet Castello. Da jedes Jahr ungefähr drei Millionen Kapitallebens- oder Rentenversicherungen gekündigt werden, dürften sich die Nachforderungsansprüche der Kunden gegenüber ihren Anbietern seit 2009 auf rund sechs Milliarden Euro belaufen, rechnet Castello vor.

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