Montag, 17. Dezember 2018

Clerical Medical Anwälte erwarten neue Klagewelle gegen CMI

Erfolg für deutsche Kunden des britischen Lebensversicherers Clerical Medical: CMI-Mutter Lloyds muss nun damit rechnen, dass Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe fällig werden. Ob bereits gebildete Rückstellungen ausreichen, ist offen

Schlimmer hätte es für den Lebensversicherer Clerical Medical wohl nicht kommen können. Der BGH hat geschädigten Anlegern auf ganzer Linie Recht gegeben, sind Anlegeranwälte überzeugt. Sie erwarten nun eine neue Klagewelle gegen CMI - im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro.

Karlsruhe/Hamburg - Zunächst sah es nicht nach dem erhofften Durchbruch aus. Als die Richter des Bundesgerichtshofes nach einer längeren Verhandlungspause am frühen Mittwochabend dann aber ihre Entscheidungsgründe darlegten, dürfte so mancher Anlegeranwalt im Saal heimlich vor Freude die Faust geballt haben.

Denn in den fünf verhandelten Verfahren gegen den britischen Lebensversicherer Clerical Medical (CMI) haben die geschädigten Anleger deutlich mehr erreicht, als zu erwarten war.

"Die Urteile hätten für die Anleger nicht besser ausfallen können. Das ist der Durchbruch", sagt Anja Appelt von der Münchener Kanzlei KAP Rechtsanwälte. Die Begeisterung und Genugtuung über die Urteile des höchsten deutschen Zivilgerichts ist auch noch einen Tag danach in ihrer Stimme zu hören. "Der BGH hat kräftig aufgeräumt."

Die Richter des IV. Zivilsenats erkennen sowohl Schadensersatzansprüche gegen den britischen Lebensversicherer als auch die Leistungsverpflichtung aus den Verträgen an. Sie bestätigen damit praktisch sämtliche für den Anleger positiven Urteile, die zahlreiche Oberlandesgerichte im Vorfeld gefällt haben.

Feststellungen zur Haftung: "Der BGH hat kräftig aufgeräumt"

Zwar verweist der Bundesgerichtshof die fünf Urteile (Az.: IV ZR 122/11, 151/11, 164/11, 271/10 und 286/10) zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an die jeweiligen Oberlandesgerichte zurück. "Dies tut er aber mit eindeutigen Feststellungen zur Haftung des Versicherers. Daran werden die untergeordneten Gerichte nicht mehr vorbeikommen", ist Appelt überzeugt.

Gute Stimmung auch beim Münchener Wettbewerber, der Kanzlei Lachmair. Ihre Experten haben zwei der fünf Verfahren vor den BGH gebracht. Die Anwälte sprechen von "wegweisenden Entscheidungen", bezeichnen die Richtersprüche als "großen Erfolg". Für die meisten der bei deutschen Gerichten anhängigen Klagen gegen Clerical Medical seien die Erfolgsaussichten jetzt "nochmals erheblich gestiegen".

Hans Witt von der gleichnamigen Heidelberger Kanzlei, der für seinen Mandanten Schadensersatzansprüche vor dem BGH geltend gemacht hat, ist jedenfalls überzeugt, dass das OLG Stuttgart diesen Ansprüchen in der nächsten Verhandlung stattgeben wird. Am Tag nach den BGH-Urteilen spricht der Experte von einer "unglaublichen" Entwicklung. "Der BGH ist in allen Punkten unserer Argumentation gefolgt", sagt der Anwalt.

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