Sonntag, 24. September 2017

Clerical Medical Erfolg für Anleger vor dem BGH

Unrealistische Prognoserechnungen: Mit 8,5 Prozent Rendite warb Clerical Medical, intern rechnete der Versicherer aber mit deutlich weniger

Kunden des Lebensversicherers Clerical Medical haben vor dem BGH einen wichtigen Erfolg errungen. Die Richter entschieden, dass der Versicherer die versprochenen Auszahlungen leisten muss. Zugleich erkannten sie das Recht auf Schadensersatz an. Oberlandesgerichte müssen jetzt erneut entscheiden.

Karlsruhe - Erfolg für Kunden des britischen Lebensversicherers Clerical Medical: Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden hat, muss das Unternehmen seinen Versicherten die in Auszahlungsplänen versprochenen Summen bezahlen. Das höchste deutsche Zivilgericht erkannte damit geltend gemachte Erfüllungsansprüche an.

Darüber hinaus sind Schadenersatzansprüche möglich, entschied das Gericht. Doch darüber müssen die Oberlandesgerichte im Einzelfall entscheiden. Der BGH verwies fünf Fälle zurück an die Vorinstanzen, um genauere Feststellungen nachzuholen ((Az.: IV ZR 122/11, 151/11, 164/11, 271/10 und 286/10).

Bundesweit sind nach Schätzung des BGH rund 1000 Gerichtsverfahren gegen Clerical Medical anhängig, 40 davon allein beim BGH. Der Mutterkonzern Lloyd's Banking Group hat nach Angaben eines Sprechers Rückstellungen in Höhe von 175 Millionen britischen Pfund (rund 220 Millionen Euro) für die Streitigkeiten gebildet. Nach Einschätzung von Experten könnte der Branche nun eine Klagewelle drohen.

Bereits der Abschluss der Verträge über kreditfinanzierte Lebensversicherungen sei für die Kunden "wirtschaftlich nachteilig" gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen bei der Urteilsverkündung. Die Prognoserechnungen mit 8,5 Prozent Rendite "waren von Anfang an unrealistisch". Die Versicherung selbst habe nur mit 6 Prozent Rendite gerechnet.

"Prognoserechnungen waren von Anfang an unrealistisch"

Auch hätte das Unternehmen darüber aufklären müssen, dass es "nach eigenem Ermessen darüber entscheidet, in welcher Höhe eine tatsächlich erzielte Rendite an die Versicherungsnehmer weitergeben wird und in welcher Höhe sie in Reserven fließt", entschied der IV. Zivilsenat. Dabei müsse sich das Unternehmen die Erklärungen der Versicherungsvertreter zurechnen lassen.

Clerical Medical hatte in Deutschland Lebensversicherungen verkauft, die in ein Anlagemodell eingebunden waren. Als der Wertzuwachs der Anteile nicht ausreichte, reduzierte das Unternehmen unter Berufung auf seine Versicherungsbedingungen den Vertragswert. Dieses Vorgehen sei unzulässig, entschieden die BGH-Richter. Das Unternehmen könne seine Verpflichtungen aus den Auszahlungsplänen nicht beschränken.

Alle fünf Kläger vor dem BGH hatten die Verträge zwischen 2001 und 2002 abgeschlossen. Anfang des Jahres hatte Clerical in einem ähnlichen Fall gezahlt und ein Grundsatzurteil in letzter Minute abgewendet. Damals hatte das Unternehmen erklärt, der Vermittler habe die Kundin falsch beraten, weil er unzureichend ausgebildet worden sei. Doch das war offenbar kein Einzelfall.

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