Mittwoch, 14. November 2018

Vorsorgekonto gepfändet Riester-Rente ist nicht sicher vor Pfändung

Am Ende bleibt nichts: Wer keine Zulagen für seine Riester-Rente zahlt, hat auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz, urteilte jetzt ein Gericht

2. Teil: Rürup-Rente nur unter bestimmten Bedingungen vor Pfändung geschützt

Wie viele Riester-Sparer, die aus Unachtsamkeit oder bewusst auf die Förderung verzichteten, auf diese Weise bereits ihr Vorsorgevermögen verloren haben, ist nicht zu beziffern. Offizielle Statistiken oder belastbare Schätzungen etwa vom Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft gibt es nicht. Von manager magazin online befragte Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen müssen ebenfalls passen.

Hat der Riester-Sparer seine Zulagen beantragt, ist er im Fall der Privatinsolvenz auf der sicheren Seite, sagt auch der Münchener Versicherungsrechtsexperte Johannes Fiala. Ein Gläubiger könnte dann auch nicht den Anspruch auf die Zulagen pfänden und sich die Zulagen überweisen lassen. Anders sieht es in der Auszahlungsphase aus.

Zahlt der Versicherer die Riester-Rente aus, ist sie nach § 851d der Zivilprozessordnung (ZPO) wie Arbeitseinkommen pfändbar. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen für Altersrenten , die zur Sicherung des Existenzminimums auch für Bezieher von Riester-Renten gelten, erläutert der Jurist. Mit steigendem Alter steigt auch der Betrag, auf den Gläubiger im Pfändungsfall nicht zugreifen können.

Grundsätzlich weniger geschützt als die Riester-Rente sieht Fiala die "Rürup-Rente". Diese Basisrente wendet sich primär an Selbstständige, sie wird vom Staat ausschließlich über steuerlichen Sonderausgabenabzug gefördert, Zulagen wie bei Riester gibt es nicht. Voraussetzung für die Steuererleichterung ist der Verwertungsausschluss der Police. Eine Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung, Vererbung oder Verpfändung der Police ist damit nicht möglich. Erst im Rentenfall fließt eine lebenslange Rente.

In der Auszahlungsphase ist die Rente wie Arbeitseinkommen pfändbar

Da die Alterssicherung als Rente ausgezahlt werden muss, gäbe es "de facto während der Ansparphase kein Kapital, welches gepfändet werden könnte", ist der GDV überzeugt. Zugleich interpretiert der Verband das Verwertungsverbot dahingehend, dass auch ein Gläubiger die Police nicht kündigen kann, das angesparte Kapital also bis zu Rentenbeginn insolvenzsicher ist.

"Diese Annahme geht aber völlig fehl, wie der Bundesgerichtshof feststellt", widerspricht Fiala und verweist auf ein Urteil des BGH vom 1. Dezember 2011 (AZ: IX ZR 79/11). Andernfalls, argumentiert der Anwalt, gäbe es bei der ausdrücklich nur begrenzt pfändungsgeschützten Altersvorsorge nach § 851c ZPO schon alleine wegen des Verwertungsausschlusses gar einen völlig unbegrenzten Pfändungsschutz. "Das wollte der Gesetzgeber aber nicht und darf es verfassungsrechtlich wegen des Eigentumsschutzes des Gläubigers auch nicht einführen", führt der Experte weiter aus.

Pfändungssicher in der Ansparphase seien Rürup-Verträge nur dann, wenn sie gleichzeitig alle Voraussetzungen der pfändungsgeschützten Altersvorsorge im Sinne der ZPO erfüllten.

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