Montag, 23. Oktober 2017

Clerical Medical Rentenpolice auf Pump landet vor dem BGH

Ende der Renditeträume: Tausende Anleger trauten den Renditeversprechen des Lebensversicherers Clerical Medical. Jetzt sitzen sie auf hohen Verlusten

Tausende Anleger von Clerical Medical verloren mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen viel Geld. Jetzt hoffen sie auf ein Grundsatzurteil des BGH. Anwalt Hans Witt berichtet vom steinigen Weg durch die Instanzen und erklärt, warum der Fall auch für andere Versicherer von Bedeutung ist.

mm: Herr Witt, im Juli verhandelt der Bundesgerichthof Ihre Klage gegen den britischen Versicherer Clerical Medical. Worum geht es konkret in dem Fall?

Witt: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart muss der Versicherer unserem Mandanten die aus zwei Rentenpolicen vorgesehenen regelmäßigen Auszahlungen noch die nächsten 30 Jahre erbringen. Das Gericht bewertet diese Auszahlungen als garantierte Zusagen. Sie sind nach Auffassung der Richter in voller Höhe zu erbringen. Clerical Medical kann sich demnach nicht darauf berufen, dass der Kapitalstock in der Versicherung in Folge turbulenter Kapitalmärkte weitgehend aufgezehrt ist. Gegen das Urteil hat der Versicherer jetzt Revision eingelegt.

mm: Um welche Summen geht es überhaupt?

Witt: Das ist erheblich. Bestätigt der BGH das OLG-Urteil, müsste Clerical Medical unserem Mandanten die kommenden 30 Jahre noch rund 600.000 Euro zahlen. Eingezahlt hatte unser Mandant einmalig jeweils 100.000 Euro in die beiden Policen und dies zu 100 Prozent über Kredite der Bayerischen Landesbank finanziert.

mm: Eine auf Kredit finanzierte Altersvorsorge? Ein gefährliches Spiel, auf das sich Ihr Mandant da eingelassen hat.

Witt: Das sehen wir ganz anders. Clerical hat unseren Mandanten wie tausende andere Anleger auch mit hohen Renditeversprechen in ein für den Anleger nicht zu durchschauendes extrem kompliziertes, aktienbasiertes Rentenprodukt gelockt, dessen Funktionsweise deutschlandweit nur eine handvoll Anwälte wirklich durchdrungen hat. Das Unternehmen stellte die prognostizierten Renditen als sicher dar, über die Risiken dieser Anlage klärte Clerical Medical seine Kunden aber nicht auf. Im Gegenteil wurde immer wieder der Eindruck erweckt, dass es kein Problem sei, mit den laufenden Erlösen nicht nur die Kreditzinsen zu tilgen, sondern am Ende auch noch eine ordentliche Rente zu beziehen. Mit seinen Renditeversprechen bewegte sich der Versicherer am Rande des strafrechtlich relevanten Betrugs.

mm: Betrug?

Witt: Das OLG München hat in einem Beschluss zu einem ähnlich gelagerten Fall an mehreren Stellen von vorsätzlicher oder arglistiger Täuschung gesprochen, die vorliegen könnte. Die Umstände könnten einen Betrugsvorwurf rechtfertigen.

mm: Dann hätten Sie ja auch Strafanzeige erstatten können.

Witt: Richtig. Das Problem ist nur, dass dieser Tatbestand in unseren CMI-Fällen bereits verjährt ist, sonst hätten wir sofort Strafanzeige erstattet.

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