Freitag, 20. April 2018

Provisionen Abgabeverbot nur noch ein Papiertiger

Verboten: Bislang dürfen Policenverkäufer ihre Provision nicht mit dem Kunden teilen

Vermittler von Versicherungspolicen dürfen Provisionen für den Vertragsabschluss nicht an Kunden weitergeben. Viele tun es dennoch, um Kunden zu gewinnen, denn die Vermittler kommen meist ungestraft davon. Das wird wohl auch so bleiben. Die Versicherer fürchten nun eine Rabattschlacht.

Hamburg - Wer eine Lebensversicherung ersteht, zahlt schnell mehrere Tausend Euro Abschlussprovision an den Vermittler. Die meisten Kunden wissen das nicht, denn diese Kosten müssen die Versicherer nirgendwo im Detail ausweisen. Wäre es anders, würde so mancher Kunde wohl schwer schlucken und versucht sein, darüber zu verhandeln. Aussichtslos ist das Unterfangen nicht, ganz im Gegenteil. Künftig könnten immer mehr Vermittler geneigt sein, einen Teil ihrer Provisionen an den Kunden weiterzureichen.

Das umstrittene Provisionsabgabeverbot ist zwar offiziell noch in Kraft, mehr als ein Papiertiger ist es aber nicht. Denn faktisch können Versicherungsvermittler in Deutschland Sondervergütungen an ihre Kunden weiterreichen, ohne dass die Finanzaufsicht sie derzeit dafür zur Rechenschaft zieht oder sie eine Strafe befürchten müssen.

Verbraucherschützer rechnen damit, dass Kunden künftig verstärkt um Provisionen und damit auch den Preis eines Assekuranzproduktes verhandeln werden. Die Tage des umstrittenen Verbots aus dem Jahr 1934 scheinen gezählt. Selbst einzelne Versicherungsvorstände gehen mittlerweile davon aus, dass die Verordnung bald fallen wird - mit völlig unabsehbaren Folgen für den Policenvertrieb in Deutschland.

"Wir erwarten jetzt, dass Vermittler verstärkt Provisionen an die Kunden weiterrechen, wo sie dies im Gespräch einfordern. Das Ende des Verbots ist nur noch eine Frage der Zeit", erklärt Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender vom Bund der Versicherten (BdV). Kleinlein hält das Verbot durch die "gelebte Praxis" ohnehin für überholt. Denn schon länger lockten Vermittler Neukunden mit dem Versprechen, mit ihnen die Provision zu teilen. Dabei könnten bis 50.000 Euro Bußgeld oder gar Berufsverbot drohen.

"Die Aussagen der Bafin sind schwammig. Wir glauben aber, dass sich die Aufsicht nur noch grünes Licht vom Finanzministerium holen will und das Verbot dann formal abgeschafft wird", ist auch Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg überzeugt. Das Abgabeverbot hält er schlicht für eine "Wettbewerbsbeschränkung".

Bafin zieht Revision zurück und will Verstöße vorerst nicht ahnden

Zum Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Oktober 2011 die Verordnung zum Provisionsabgabeverbot für zu unbestimmt erklärt (Az. 9K 105/11) . Die Finanzaufsicht Bafin kündigte gegen das Urteil Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht an, zog diese jetzt aber zurück. Der konkrete Einzelfall sei ungeeignet, die Rechtmäßigkeit des Abgabeverbots als Ganzes höchstrichterlich klären zu lassen. Man wolle das Verbot nun grundsätzlich prüfen und bis dahin auch keine Verfahren gegen Versicherer oder Vermittler führen, die Provisionen weiterreichen, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage.

Der unabhängige Finanzvermittler AVL Investmentfonds aus dem schwäbischen Weinstadt hatte den Prozess ins Rollen gebracht. Das Unternehmen hat vor allem informierte Kunden im Visier, die auf Beratung bewusst verzichten und daher auch Provisionszahlungen ablehnen. "Gleich welches Produkt wir vermitteln, AVL verzichtet komplett auf Abschlussprovisionen", sagt Geschäftsführer Uwe Lange. Was AVL an Abschlussprovisionen entgeht, glaubt Lange durch gängige Bestandsprovisionen und ein höheres Verkaufsvolumen wieder einspielen zu können. Im konkreten Fall war es um die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung gegangen.

Dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sind Discounter wie AVL, die auf Beratung weitgehend verzichten, ein Dorn im Auge. "Die Vertriebsgesellschaft AVL hat doch vor allem deshalb gegen das Provisionsabgabeverbot geklagt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", erklärte BVK-Präsident Michael Heinz unlängst im Interview mit manager magazin online. Kippe das Verbot, bliebe damit nicht nur die Beratungsqualität auf der Strecke, sondern stünden im Zuge der Schnäppchenmentalität der Deutschen auch zehntausende Jobs in der Versicherungsvermittlung auf dem Spiel.

"Provisionen sind die selbstverständliche Vergütung der Versicherungskaufleute für erbrachte Beratungs- und Vermittlungsleistungen. Um sie kann man nicht feilschen, sie sind die Existenzgrundlage der Vermittler", verteidigt der BVK-Präsident das Verbot jetzt erneut. Der BVK geht davon aus, dass das Abgabeverbot weiter Bestand haben wird.

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