Dienstag, 26. März 2019

Clerical Medical Mit der Rentenpolice auf Pump in die Armut

Rechnet mit erheblichen Kosten: Die Lloyds Banking Group, Mutterkonzern des britischen Versicherers Clerical Medical, hat Rückstellungen in Höhe von 200 Millionen Euro gebildet - für mögliche Schadenersatzforderungen allein in Deutschland

Tausende Deutsche vertrauten den Renditeversprechen von Clerical Medical und finanzierten ihre Rentepolice auf Pump. Jetzt stehen sie vor einem Schuldenberg. Der Versicherer flüchtet sich in Vergleiche, um einer drohenden Grundsatzentscheidung des BGH zu entgehen. Die könnte bald trotzdem fallen.

Hamburg - Sie heißen "Sicherheits-Kompakt-Rente", "EuroPlan", "Lex-Konzept-Rente", "Individual-Rente" oder auch "SpaRenta" - hinter diesen Namen stehen Modelle kreditfinanzierter Rentenverträge. Die Initiatoren bewarben sie mit zweistelligen Renditen, Steuerersparnissen und einer auskömmlichen Rente im Alter. Bis zu 20.000 Anleger in Deutschland haben diese auf Pump finanzierten Policen seit den 90er Jahre gekauft. Sie haben mindestens 1,5 Milliarden Euro in die zumeist britischen Policen investiert, schätzen Fachanwälte.

Doch viele dieser Kunden stehen heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Altersvorsorge und in der Regel einem sechsstelligen Schuldenberg.

Denn letztlich waren die Anleger mit der komplizierten Kombination aus zumeist einer Tilgungs-, einer Rentenversicherung, Aktieninvestments und dem Darlehensvertrag bei einer deutschen Bank eine gefährliche Wette eingegangen - die Wette nämlich, dass die Zinsen aus der Police und ihren angegliederten Investments dauerhaft höher sind als die Kreditzinsen. Ein Risiko, über das die Versicherer und Vermittler, die satte Provisionen an der Vermittlung von Policen und Kredit einstrichen, offenbar nur schlecht oder gar nicht aufklärten. "Die Kunden wurden faktisch zur Spekulation mit Aktien auf Kreditbasis verleitet", sagt der Münchener Kapitalrechtsanwalt Johannes Fiala.

Mit Spannung war daher in der vergangenen Woche ein Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erwartet worden. Der britische Versicherer Clerical Medical (CMI) zog aber kurzfristig seine Revision zurück, anerkannte damit das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden (Az.: 7 U 1358/09) und zahlt der Klägern nun 254.500 Euro, wie der britische Versicherer auf Anfrage mitteilt.

Clerical zahlt Klägerin freiwillig rund 254.500 Euro

Die Frau hatte eine fondsgebundene Kapitallebensversicherung gegen Einmalbetrag abgeschlossen und mit einem Bankkredit von 247.500 Euro zu 6,5 Prozent Zinsen finanziert. Die Zinsen sollten aus den laufenden Erträgen der Police bestritten und zum Schluss 254.500 Euro zur Rückzahlung des Darlehen ausgeschüttet werden. Doch statt des laut Musterrechnung unterstellten Wertzuwachses von 8,5 Prozent jährlich warf das Produkt in den ersten beiden Jahren nur 3 sowie 1,5 Prozent ab. Clerical Medical dampfte die zugesagten Auszahlungen ein, kündigte zugleich einen niedrigeren Schlussgewinn an. Die Frau konnte also aus dem Vertrag heraus weder die laufenden Zinsen begleichen, noch war absehbar, dass der Erlös bei Ablauf der Police reichen würde, das Darlehen komplett abzulösen - von einer auskömmlichen Rente ganz zu schweigen. Die Frau stieg aus dem Vertrag aus, klagte und gewann in Dresden.

Für die Anlegerin ist das erfreulich. Gleichwohl steht damit das von vielen Anwälten und Verbraucherschützern erhoffte Grundsatzurteil zu der Verbindlichkeit von Musterrechnungen, mit denen konkret die Lloyds-Bank-Tochter CMI aber auch andere Versicherer und ihre Vermittler Kunden in der Vergangenheit immer wieder geködert haben, weiter aus. Der BGH wollte zudem auch klären, ob der Vermittler seine Aufklärungspflichten verletzt hat und inwiefern der Versicherer dafür haften muss.

Die Taktik, sich kurz vor einem Grundsatzurteil mit dem Kläger zu einigen, um einer möglichen Klagewelle ähnlich gelagerter Fälle zu entgehen, haben Versicherer in der Vergangenheit immer wieder angewandt. Der ehemalige Richter des vierten Senats am BGH, Karl-Heinz Seiffert, hatte dies in der "FAZ" vor zwei Jahren deutlich kritisiert.

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