Samstag, 26. Mai 2018

Clerical Medical Mit der Rentenpolice auf Pump in die Armut

Rechnet mit erheblichen Kosten: Die Lloyds Banking Group, Mutterkonzern des britischen Versicherers Clerical Medical, hat Rückstellungen in Höhe von 200 Millionen Euro gebildet - für mögliche Schadenersatzforderungen allein in Deutschland

2. Teil: Mindestens 1000 Fälle bei Gerichten anhängig

Für CMI und den Mutterkonzern Lloyds Banking Group ist die Sache damit aber längst nicht ausgestanden. "Bei Gerichten dürften mindestens 1000 Fälle kreditfinanzierter Rentenverträge anhängig sein, wovon der überwiegende Anteil eine Lebensversicherung der CMI beinhaltet", sagt Kapitalrechtsexperte Holger Buck von der Münchener Kanzlei Mattil.

Klagen laufen auch gegen die Generali Börsen-Chart zeigen, die Provinzial Nordwest Lebensversicherung AG und in Kürze wohl auch gegen die Alte Leipziger, die mit eigenen Produkten oder beim Vertrieb von kreditfinanzierten Policen eingebunden waren, ergänzt Anwältin Petra Brockmann von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg.

Weiterer Druck dürfte vom Bundesgerichtshof selbst kommen. Denn 30 CMI-Fälle liegen dem BGH zur Entscheidung vor. Über die will das höchste deutsche Gericht jetzt so schnell wie möglich mündlich verhandeln, ließ es durchblicken. Es ist also gut möglich, dass es doch noch zu einem Grundsatzurteil kommt - wenn der britische Versicherer nicht kurzfristig wieder einen Rückzieher macht, wie seinerzeit auch schon im Dezember 2009. "Es ist nicht unsere Strategie, dass wir uns in allen Fällen vergleichen. Clerical Medical ist selbst daran interessiert, die Rechtslage zu klären", erklärt dazu ein CMI-Sprecher auf Anfrage von manager magazin Online.

Kommende BGH-Entscheidungen könnten auch andere Versicherer treffen

"Abgesehen davon, dass CMI-Lebensversicherungen bei sehr vielen fremdfinanzierten Renten ein wesentlicher Baustein war, dürften die anstehenden Entscheidungen des BGH präjudizielle Wirkung und damit Pilotcharakter haben", glaubt Buck. Dies gelte insbesondere für die Zurechnung von Falschberatungen durch freie Vermittler und für die Qualität von vermeintlich unverbindlichen Musterberechnungen oder der Transparenz und Güte von Versprechen, die in den Broschüren und Versicherungsscheinen gemacht wurden.

"Die Entscheidungen werden mit Sicherheit Auswirkungen auf die Bewertung auch anderer ähnlich gelagerter Fälle haben", ist der Münchener Anwalt überzeugt. Sie könnten damit auch andere ausländische Versicherer treffen, etwa aus Liechtenstein, die über freie Vermittler ihre Produkte mit "gewagten Aussagen" in den Broschüren und Prospekten in Deutschland vertreiben.

Kapitalrechtsexperte Thorsten Krause von der Kanzlei KAP in München sieht das ähnlich: "So ein höchstrichterliches Urteil wäre der Super-Gau für manche Versicherer." Auch wenn die einzelnen Fälle im Detail voneinander abweichen dürften, hätte das BGH-Urteil "einen Kern, der auf alle Fälle übertragbar wäre". Für CMI selbst wäre das insbesondere dann der Fall, wenn das Gericht die Versicherungsbedingungen des Unternehmens anprangern und als unwirksam erklären sollte.

In diese Richtung hatte zuletzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (7 U 98/11). Die Vertragsbedingungen seien "zu umfangreich, komplex, unverständlich und verwirrend", urteilten die Richter und verpflichteten den Versicherer zur Erfüllung des noch mehrere Jahrzehnte laufenden Vertrags - mit dem im Versicherungsschein unterstellten Renditen von 8,5 Prozent wohlgemerkt.

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