Donnerstag, 19. Oktober 2017

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Altersvorsorge Pulverfass Pflegeversicherung

Übersicht: Wohin die Pflege-Milliarden fließen
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DPA

Die Zahl der Pflegefälle wird sich langfristig verdoppeln und die Beiträge zur Pflegeversicherung dramatisch ansteigen, warnen Experten. Die Bundesregierung wird deshalb von ihren Bürgern künftig zusätzliche private Vorsorge einfordern - notfalls auch mit Zwang. Ein Milliardenmarkt für die Assekuranz, möchte man meinen.

Hamburg - Die Gesundheitsreform hat das Kabinett vor wenigen Wochen erst verabschiedet - gegen heftigen Widerstand von Opposition und Verbänden. Doch für Fachminister Philipp Rössler (FDP) ist nach der Reform vor der Reform. Die nächste Baustelle ist die Pflegeversicherung in Deutschland und für ihn "das große Thema des kommenden Jahres", wie er sagt.

Dass dieses Thema erneut für hitzige Diskussion sorgen wird, liegt auf der Hand. Denn die schwarz-gelbe Koalition bereitet den sukzessiven Wechsel hin zu einem kapitalgedeckten System vor. Für die Bürger bedeutet dies, sich langfristig mit dem Gedanken einer zusätzlichen Absicherung des Pflegerisikos im Alter vertraut machen zu müssen. Denn so viel ist sicher: Die Einnahmen zur gesetzlichen Pflegeversicherung werden auf lange Sicht nicht ausreichen, um den Bedarf einer alternden Gesellschaft zu decken.

Noch gilt die gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) als liquide. 2009 schrieb sie sogar einen Überschuss von knapp einer Milliarde Euro - trotz steigender Ausgaben auf 20,3 Milliarden Euro. Den Überschuss verdankt das System vor allem den im Jahr 2008 erhöhten Beitragssätzen. Die Rücklagen dürften aber bereits im kommenden Jahr aufgebraucht sein. Und da weitere Leistungsverbesserungen anstehen, droht der GPV nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) bereits im Jahr 2012 ein Defizit von 300 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund darf nicht verwundern, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Menschen im Land bereits Anfang Oktober auf höhere Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung eingestimmt hat. Wie hoch die Beiträge erneut steigen sollen, ist unklar. Klar ist aber, dass die Bundesregierung eine Finanzreform der Pflegeversicherung nun schneller in Angriff nehmen muss als gedacht, sollen die Beiträge nicht ins Uferlose steigen.

Experten sagen steigende Beiträge auf bis zu 7 Prozent voraus

Doch wie weit könnten die Beiträge überhaupt klettern? Eher pessimistische Protagonisten wie der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2055 die Beitragssätze - bei wohlgemerkt fallenden Leistungen - auf bis zu 7 Prozent steigen müssten, wenn die Politik nicht interveniere. Die vor zwei Jahren erschienene und von der Finanzwirtschaft finanzierte Studie ist umstritten. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Prognosen als "Horroszenarien" zurück. Raffelhüschen schlug vor, den Beitrag zur GPV einzufrieren, eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung auf Kapitalbasis einzuführen und die gesetzliche Pflegeversicherung auf lange Sicht abzuschaffen.

Das dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzurechnende Wissenschaftliche Institut WIP erwartet, dass allein der demografische Wandel zu einem Anstieg des Beitragssatzes in der gesetzlichen Pflegeversicherung von aktuell 1,95 Prozent auf 4,5 Prozent im Jahr 2060 führen wird. "Bezieht man auch noch den Kaufkraftverlust mit ein, wird sich der Beitragssatz auf über 6 Prozent verdreifachen", sagt Verbandssprecher Jens Wegner.

Der GKV-Spitzenverband gibt sich verhaltener. Eine "Ausgabenexplosion" wie in der gesetzlichen Krankenversicherung werde es nicht geben, erklärte Vorstandsmitglied Gernot Kiefer im Sommer. Vorausgesetzt, die Angehörigen kümmerten sich in gleichem Maße wie bisher zu Hause um ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder, werde der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf etwa 3 Prozent anwachsen. Mit weitergehenden Prognosen hält sich der Verband zurück. Inwieweit Beitragserhöhungen durch eine Finanzierungsreform vermieden werden könnten oder Leistungen angepasst würden, sei letztendlich "eine politische Entscheidung", teilt der Verband auf Anfrage von manager magazin mit.

Das wissenschaftliche Institut der AOK wiederum geht in seinen Modellrechnungen im Extremfall davon aus, dass ein die Ausgaben deckender Beitragssatz im Jahr 2050 bei 6,8 Prozent liegen müsste - unterstellt, die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung würden jährlich um 3 Prozent steigen. Moderatere Szenarien der Studie aus dem Jahr 2009 prognostizieren Beitragssätze im Jahr 2050 zwischen 3 und 5 Prozent.

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