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31.01.2013
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Wohnungsmarkt
Die überhastete Rückkehr des sozialen Wohnungsbaus

Von Christopher Krämer

Vorgeprescht: Welche Städte mit Sozialwohnungen klotzen
Fotos
DPA

In den Großstädten steigen die Mieten, Politiker streiten über die Lösung. Manche Städte preschen deshalb voran und investieren wieder im großen Stil in die soziale Förderung von Wohnraum. Jetzt warnen Ökonomen vor den bitteren Folgen.

Hamburg - Es hat sich eine Menge Wut angestaut. Für diese Wut steht die Telefonzelle, die der Deutsche Mieterbund und die Initiative Campact kürzlich bei einer Demonstration auf dem Hamburger Rathausmarkt öffentlichkeitswirksam versteigert haben - als Wohnung in "bester Lage". Anschließend erhielt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz 70.000 Unterschriften für bezahlbare Mieten in der Stadt.

In vielen deutschen Großstädten wächst der Widerstand gegen steigende Mieten, nicht nur in Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkennt in den Mietpreisen gar die neue soziale Frage. "Die sozialen Brennpunkte in Städten nehmen zu", sagte er bereits Anfang Januar. Es könne nicht sein, dass Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 30 Prozent erhöht würden, sagte der Sozialdemokrat. Für den Fall eines Wahlsiegs hat die SPD deshalb bereits skizziert, wie sie die Miet-Misere lösen will: Mit einer Preisdeckelung und einer Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus.

Damit könnte ein sozialpolitisches Instrument eine Renaissance erleben, das seine Zeit eigentlich schon hinter sich hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg fehlten Millionen von Wohnungen in Deutschland. Der soziale Wohnungsbau sorgte dafür, die grassierende Wohnungsnot zu lindern. Bis 1956 konnte so das Defizit halbiert werden. Jetzt wollen mehr und mehr Bundesländer und Kommunen daran anknüpfen.

So hat Schleswig-Holstein angekündigt, 35 Millionen Euro in den Bau von 310 Sozialwohnungen zu investieren. Das Land Berlin prüft nach Medienberichten den Wiedereinstieg, die Stadt Köln hat den bereits beschlossen und will künftig pro Jahr 35 Millionen Euro dafür ausgeben. Auch Bremen will den sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, Hamburg hat pro Jahr 100 Millionen Euro eingeplant - nicht unbedingt zur Freude von Ökonomen. Sie glauben nicht, dass Mieter wirklich etwas vom neuen sozialen Wohnungsbau haben werden.

Empirica-Experte Braun: "Direkte Transfers statt sozialer Wohnungsbau"

"Ich hoffe nicht, dass es zu einer Renaissance des sozialen Wohnungsbaus kommt", sagt etwa Reiner Braun, Immobilienexperte bei dem Beratungsunternehmen Empirica. Er hält den sozialen Wohnungsbau für wenig effizient und viel zu teuer. "Eine Ursache mancher aktuell hohen Mieten sind teure Grundstücke und hohe Auflagen beim Neubau", sagt Braun. Es sei sinnvoller, wenn die Politik hier ansetzen würde, statt den sozialen Wohnungsbau zu reaktivieren.

Tatsächlich liegt ein Problem des sozialen Wohnungsbaus darin, dass er in manchen Fällen nicht die richtigen Menschen erreicht. Zwar gibt es keine aktuellen Zahlen, aber nach Schätzungen liegt die sogenannte Fehlbelegungsquote bei bis zu 50 Prozent: Das heißt, dass diese Bewohner von Sozialwohnungen zu viel Geld verdienen und eigentlich umziehen müssten. "Besser wäre es deshalb, Unterversorgten direkte, zeitlich begrenzte Transfers zur Besserung ihrer individuellen Lage zu zahlen", sagt Braun. Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hält deshalb zum Beispiel das Mittel des Wohngelds für eine effizientere Lösung als den sozialen Wohnungsbau.

Ein Vorteil der direkten Zahlungen: Sie versetzen die Haushalte relativ schnell in die Lage, eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Der soziale Wohnungsbau braucht dagegen mehrere Jahre, bis die Wohnungen tatsächlich die Nachfrage bedienen können.

Zudem streiten die Experten darüber, warum überhaupt über die flächendeckende Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland nachgedacht wird. Laut einer Studie des IVD, in dem die Beratungs- und Dienstleistungsberufe der Immobilienwirtschaft organisiert sind, sind die Mieten in Deutschland auf das gesamte Bundesgebiet bezogen in den vergangenen 20 Jahren nämlich nur moderat gewachsen. Demnach sei der Preis für den Quadratmeter bundesweit von 5,04 Euro auf 5,51 Euro gestiegen, ein Plus von überschaubaren 9,4 Prozent. Damit blieben sie Meilen unter dem, was Bürger anderer Staaten mit ähnlich hohem Pro-Kopf-Einkommen wie in der Bundesrepublik für Miete ausgegeben müssen. Und selbst die aktuelle Mietpreisentwicklung scheint auf den ersten Blick überschaubar.

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