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16.12.2012
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2,4 Milliarden Euro
Merkel kündigt KfW-Kredite für Gebäudesanierung an

Wärmedämmung an einer Fassade: Die KfW soll solche Sanierungen künftig mit 300 Millionen Euro pro Jahr fördern
DPA

Wärmedämmung an einer Fassade: Die KfW soll solche Sanierungen künftig mit 300 Millionen Euro pro Jahr fördern

Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. 2,4 Milliarden Euro sollen in den kommenden acht Jahren über KfW-Kredite fließen. Eine Förderung durch Steuervergünstigungen war zuvor im Streit zwischen Bund und Ländern gescheitert.

Braunschweig - Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kreditprogramm fördern. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der "Braunschweiger Zeitung" an.

Bereits zuvor hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Pläne gegenüber der "Welt am Sonntag" umrissen. "Mit einem neuen Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau sorgen wir dafür, dass die Gebäudesanierung weiteren Schub bekommt", sagte er. Mit 300 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von acht Jahren verteilt werde man daher ein Zuschussprogramm auflegen.

"Aus diesem Topf wollen wir unkompliziert und unbürokratisch fördern", sagte Ramsauer. Ab 2013 stünden damit zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro noch einmal 300 Millionen Euro für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung. "Das ist ein wichtiger Impuls für die Energiewende", betonte er Minister. Das Bundeskabinett will sich damit am 19. Dezember befassen.

Kompromiss scheiterte an der Kostenverteilung

Bundeskanzlerin Merkel kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei "nicht gerecht und letztlich unverständlich", dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten.

Der seit mehr als einem Jahr diskutierte Steuerbonus für Gebäudesanierungen scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, nachdem die Beteiligten sich nicht über die Kostenverteilung der Steuerausfälle zwischen Bund und Ländern einigen konnten.

Ursprünglich war geplant, dass Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden, der Austausch zugiger Fenster oder der Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich begünstigt werden - das Volumen sollte bis 2016 insgesamt 1,5 Milliarden Euro betragen. Der Bund sollte davon 638 Millionen Euro tragen, Bund und Gemeinden die restlichen 862 Millionen Euro.

Zwar wird das Programm als wichtiger Schlüssel für mehr Energieeinsparungen im Zuge der Energiewende bewertet, wovon zudem besonders das Handwerk profitieren würde. Aber gerade SPD-regierte Länder fürchten mit Blick auf Schuldenbremsen zu starke Belastungen.

krk/dpa/dapd

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