Sonntag, 18. November 2018

Was Sie zu Scholz' Rentenvorschlägen wissen sollten Die drei größten Mythen in der Rentendebatte

Rentner an der Nordsee: Was wäre, wenn Beamte auch in die gesetzliche Rente einzahlen?

Olaf Scholz zieht der Rentenkommission den Boden unter den Füßen weg und möchte das Rentenniveau bis mindestens 2040 festschreiben. Die üblichen Verdächtigen im Kampf für soziale Gerechtigkeit jubilieren und verbreiten dabei wieder einmal reichlich Mythen. Zeit, diese zu entlarven.

Das Thema Rente scheint so heiß zu sein wie der Sommer. Erst kam das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ins Kabinett, das nun offenbar in ein größeres Gesetzesvorhaben eingewoben werden soll. Dann ging Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in die Offensive und erklärte, mit der SPD sei nur eine Festschreibung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus bis 2040 zu machen . Ansonsten käme es zu einem Rentenwahlkampf. Hatten wir den nicht schon das letzte Mal? Oder warum sonst hat Angela Merkel im TV-Duell mit Martin Schulz die Rente mit 70 für diese Legislaturperiode abgeräumt?

Christian Hagist
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    Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU - Otto Beisheim School of Management.

Die üblichen Verdächtigen im Kampf für die (vermeintliche) soziale Gerechtigkeit finden den Vorschlag von Olaf Scholz auf alle Fälle einmal einen guten Anfang (viele wünschen sich eine Festschreibung auf einem höheren Niveau als 48 Prozent). In den zahlreichen Diskussionen werden dabei wieder einmal die vielen Mythen über das Rentensystem hervorgeholt. Über das, was angeblich sozial oder unsozial ist beziehungsweise was der Rentenversicherung helfen würde oder "was gar nicht geht". Zeit diese Mythen als das zu entlarven, was sie sind, nämlich schlicht falsch.

1. Eine Erhöhung des Rentenalters ist eine Rentenkürzung

Solange das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt wird, was fast alle Vorschläge vorsehen, ist dies nicht richtig. Derzeit arbeiten wir im Durchschnitt circa 2,25 Jahre für jedes Jahr, das wir als Rentner verbringen. Wenn nun die Lebenserwartung steigt, das Renteneintrittsalter jedoch nicht erhöht wird, muss für jedes Jahr in Rente kürzer gearbeitet werden - was einer automatischen Rentenerhöhung gleichkommt.

Eine Anpassung des Renteneintrittsalters verhindert also lediglich eine solche implizite Anhebung, sie kürzt jedoch nichts. Vor einer solchen Idee muss sich niemand fürchten - der erste Jahrgang, für den aller Voraussicht die Altersgrenze mit 70 gelten würde, wäre der Geburtsjahrgang 2000. Berufe, die körperlich anstrengend sind, können auch heute teilweise nicht bis zum Renteneintritt ausgeübt werden - hier müssen wir uns also sowieso andere Instrumente ausdenken (zum Teil haben wir diese ja bereits, etwa in Form der Erwerbsminderungsrente).

2. Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, ist das Rentenniveau gesichert

Unser Alterssicherungssystem ist ein gewachsenes Gebilde mit manch komischer Ausprägung. Würden wir auf der grünen Wiese ein Rentensystem planen, käme niemand auf die Idee, Menschen aufgrund ihres beruflichen Status wie Beamter oder Selbstständiger aus dem System auszuklammern, in welches alle anderen Bürger einzahlen. Dieses Charakteristikum unseres Systems ist eben historisch gewachsen. Man könnte es mit großem Aufwand ändern, aber lohnt der Aufwand? Viele sagen ja und machen dies zu einer Frage der Gerechtigkeit. Da letztere immer im Auge des Betrachters liegt, schauen wir uns besser einmal die Konsequenzen an.

Würde man morgen alle Beamten, Selbstständigen und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung holen, würde in der Tat der Beitragssatz sinken - denn in Summe sind diese Gruppe eher am oberen Ende der Einkommensskala zu finden. Allerdings würde dies der Rentenversicherung mittelfristig nicht helfen, denn auch die Ärzte- und Beamtenschaft wird in den kommenden Dekaden in Rente gehen und somit Leistungen aus dem System beziehen.

Der Hebel der Demografie wirkt auch in einer Erwerbstätigenversicherung. Zudem sind diese Gruppen als schlechte Risiken für eine Rentenversicherung anzusehen. Warum schlecht? Weil sie eine überdurchschnittliche Lebenserwartung haben. Je länger man lebt, umso teurer für die Beitragszahler. Gebildete Frauen leben in unserer Gesellschaft am längsten - also gerade Lehrerinnen, Ärztinnen und Apothekerinnen.

3. Wir müssen es einfach nur machen wie die Schweiz und Österreich

Der Blick über die Grenzen kann oft hilfreich sein - aber einfache Antworten gibt es dort meist auch nicht. In der Rentendebatte werden oft die Systeme unserer Nachbarländer als Beweis angeführt, dass ein höheres Rentenniveau nur eine Frage des Wollens wäre. Negiert wird dabei, dass zum einen auch in diesen Ländern nicht alles Gold ist, was glänzt, und zum anderen diese Systeme in ein Gesamtsystem aus Steuern und sozialem Netz eingebettet sind. Eine Partialbetrachtung allein auf das Rentensystem springt dabei oft zu kurz.

Nehmen wir Österreich. Hier ist die Durchschnittsrente höher und es gibt eine Mindestrente - freilich mit höherem Beitragssatz und längerer Mindestversichertendauer. Auch Selbstständige sind hier mitversichert. Allerdings wird auch das österreichische System ohne weitere Reformen aufgrund des demografischen Wandels in Schwierigkeiten geraten. Zudem hat Österreich anders als Deutschland beispielsweise keine soziale Pflegeversicherung (es gibt ein steuerfinanziertes Pflegegeld), d.h. die großzügigere Rente muss im Pflegefall eben auch höhere Pflegeausgaben finanzieren können.

Wenn wir das Schweizer Alterssicherungssystem übernehmen wollten, müssten wir konsequenterweise auch das Schweizer Einkommensteuersystem übernehmen: Die Schweiz organisiert einen großen Teil ihrer Umverteilung über die Rente, indem alle ohne Bemessungsgrenzen einzahlen, aber eine ähnlich hohe Rente bekommen. Dafür zahlen reichere Schweizer aber auch wesentlich weniger Einkommensteuer, wir machen das eben genau umgekehrt.

Natürlich gibt es noch weitere Mythen - etwa, dass man auch andere Einkunftsarten zur Finanzierung der Rente heranziehen sollte oder dass die Einführung einer Kapitaldeckung ein Roulettespiel mit der Altersvorsorge wäre. Auch sie sind falsch. Aber leider schaffen es vor allem einfache Antworten auf komplexe Fragen in die Medien. Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler sich davon nicht blenden lässt. Denn wenn die Rente zu teuer wird, kommt es in der Tat zu einer einfachen Antwort der Jungen: Sie werden den Generationenvertrag einseitig aufkündigen und schlicht auswandern.

Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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