Donnerstag, 19. Juli 2018

Umstrittene Staatsfinanzierung Verfassungsgericht weist Eilanträge von EZB-Kritikern ab

Unzulässige Staatsfinanzierung oder nicht? Ob die EZB mit ihren Anleihekaufprogrammen gegen europäisches Recht verstößt muss noch der Europäische Gerichtshof klären. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag in dieser Frage jetzt ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) und mit ihr die Bundesbank können die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge verschiedener Kläger zurück.

Die Bundesbank kann weiterhin am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch Eilanträge ab, mit denen eine weitere deutsche Beteiligung gestoppt werden sollte.

Die Anträge des früheren CSU-Politikers Peter Gauweiler, der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie anderer Kläger blieben erfolglos. Zur Begründung hieß es, sie seien unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren vorweggenommen hätte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer Zweifel geäußert, ob das Programm noch in den Kompetenzbereich der Europäischen Zentralbank falle oder schon eine unzulässige Staatsfinanzierung vorliege. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurden entsprechende Fragen vorgelegt.

Erst wenn der EuGH darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt. Gauweiler und andere Kläger wollten mit ihren Eilanträgen erreichen, dass Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung seine Beteiligung sofort stoppt. Der Erlass einer solchen Anordnung wurde nun vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt. (AZ: 2 BvR 859/15 u.a.)

rei/Reuters

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