Freitag, 22. Februar 2019

Bernd Raffelhüschen "Die Rente ist wieder unsicherer"

Bernd Raffelhüschen kritisiert die Rentengarantie der Bundesregierung als "größten Sündenfall". Die Arbeitnehmer werden das Versprechen mit steigenden Beiträgen bezahlen, warnt der Experte. Dennoch ist der Wissenschaftler zuversichtlich, dass heute 40-Jährige trotz Finanzkrise ihre Rentenlücke noch schließen können.

mm.de: Herr Raffelhüschen, nach altem Recht müssten die gesetzlichen Renten sinken, wenn die Löhne nominal fallen. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass die Löhne 2009 um gut 2 Prozent sinken. Die Bundesregierung erwartet hingegen ein Plus. Gleichwohl schert sie aus, garantiert 20 Millionen Rentnern, die Bezüge 2010 nicht zu kürzen. Wäre es nicht klüger gewesen, die tatsächliche Lohnentwicklung abzuwarten?

"Rentengarantie kostet richtig Geld": Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Freiburg. Er leitet das Forschungszentrum Generationenverträge, ist Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft sowie Berater der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nebentätigkeiten Raffelhüschens in der Versicherungswirtschaft hatten ihm in der Vergangenheit Kritik eingebracht, da er sich auch als Wissenschaftler für die kapitalbasierte, private Altersvorsorge starkmacht.
Raffelhüschen: Wir hatten eine Regelbindung, die besagt, wenn die Zeiten gut stehen für die Erwerbstätigen, dann stehen sie auch gut für die Rentner. Und wenn es schlechter läuft für die Arbeitnehmer, soll dies ebenso für die Rentner gelten, denn sie werden von den Erwerbstätigen bezahlt. Von daher hätte die Regierung überhaupt nicht vorpreschen müssen.

mm.de: Gleichwohl spannt sie einen Schutzschirm über Renter auf, ohne zu wissen, ob dieser überhaupt notwendig ist.

Raffelhüschen: Eben, sie hätte eigentlich ganz entspannt an die Sache herangehen können. Jetzt allerdings zieht sie einen Boden ein und führt damit rentensystematisch den größten Sündenfall herbei, den sie begehen kann - wenn sie im kommenden Jahr die Renten eigentlich kürzen müsste.

mm.de: Was erwarten Sie, wird die Bundesregierung die neue Rentengarantie bereits 2010 das erste Mal einlösen müssen?

Raffelhüschen: Wo Löhne und Konjunktur im Herbst dieses Jahres stehen, kann ich genauso wenig verlässlich voraussagen wie andere auch. Dem Rentenpolitiker sollte diese Diskussion eigentlich auch gleich sein. Die entscheidende Frage lautet doch: Wollen wir eine Rentenbemessung nach einer Regel, die klare Vorgaben macht und dem Gleichheitsgrundsatz folgt? Nimmt man diesen Grundsatz ernst, ist es komplett falsch, so eine Regel auszuhebeln.

mm.de: Die Regierung argumentiert, die Lohnbindung der Renten bliebe auf lange Sicht erhalten, weil unterbliebene Rentenkürzungen in den Folgejahren mit Rentenerhöhungen verrechnet würden. So sollen die Renten ab 2011 nur halb so stark steigen wie die Löhne. Dieser Nachholfaktor verschiebt die Rentenkürzung auf bessere Zeiten. Nun will man ab 2011 auch noch den in 2008 und 2009 ausgesetzten Riester-Faktor "nachholen", der seinerzeit den Rentenanstieg dämpfen sollte. Ist überhaupt damit zu rechnen, dass jemals eine unterbliebene Rentenkürzung umgesetzt wird?

Raffelhüschen: Da habe ich erhebliche Zweifel. In der Grundschule haben wir einmal eine einfache Rechenhilfe gelernt, die da lautete "und eins im Sinn". Wenn wir den Nachholfaktor genau als das begreifen, dann wissen wir, dass wir die Riester-Treppen-Aussetzung des vergangenen und dieses Jahres im Sinn behalten müssen. Und dieser Umstand verschiebt den Nachholeffekt von 2011 auf das Jahr 2014 oder noch später. Die Geschichte wird aber noch skurriler. Denn auch dem Arbeitsminister müsste klar sein, dass er nicht nur die von ihm selbst verursachte Aussetzung der Riester-Treppe im Sinn haben muss, sondern gleichzeitig die unterlassenen Negativrunden der Jahre 2005 und 2006. Jetzt heißt es also: "Vier im Sinn". Allerdings ist das in der Öffentlichkeit völlig untergegangenen.

mm.de: Raffelhüschens Rechenstunde. "Vier im Sinn" bedeutet demnach was?

Raffelhüschen: Dass die Verantwortlichen derzeit völligen Unfug verbreiten. Die voraussichtliche Rentenkürzung würde gegebenenfalls nicht im Jahr 2011 nachgeholt, sondern frühestens im Jahr 2017. Womöglich kann man damit überhaupt erst im Jahr 2020 anfangen, weil man zunächst die anderen Altlasten abarbeiten muss, die man im Sinn hat.

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