Mittwoch, 12. Dezember 2018

Rewe Gericht stoppt Supermarktpolice

Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe darf in seinen Filialen keine Versicherungen mehr verkaufen. Dies verstößt explizit gegen geltendes Recht, urteilt das Landgericht Wiesbaden. Der Richterspruch wird Folgen für die Branche haben, ist Anwalt Norman Wirth überzeugt. Er hat das Urteil gegen den Konzern erstritten.

Hamburg - Die Verfechter des umstrittenen Verkaufs von Versicherungen in Supermärkten haben vor dem Landgericht Wiesbaden eine empfindliche Niederlage erlitten. Nach einem Urteil (Az.: 11 O 8/08) des Gerichts darf der Rewe-Konzern in seinen Penny-Filialen weder Versicherungsverträge bewerben noch zum Verkauf anbieten. Ob der Spruch der Richter damit den Policenverkauf in Deutschland über Supermärkte, Kaffeeröster oder Bekleidungsketten grundsätzlich verbietet, ist allerdings noch unklar.

"Ramschware Versicherung": Der zunehmende Verkauf von Versicherungsprodukten stößt bei Vermittlerverbänden und Verbraucherschützern auf scharfe Kritik. Jetzt hat ein Gericht diese Praxis im Fall Penny als rechtswidrig erklärt.
Die Gegner dieser Geschäftspraktiken, die mittlerweile auch die deutsche Finanzaufsicht beschäftigen , setzen große Hoffnung in den Richterspruch. "Ich hoffe, dass die Aufsichtsbehörden nun endlich aufwachen und dieses Urteil ein Umdenken bewirken wird", sagt der Berliner Anwalt Norman Wirth am Dienstag im Gespräch mit manager-magazin.de. Für den Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft (AfW), dessen Vorstand er angehört, hatte der Jurist den Rewe-Konzern verklagt.

Der zeitlich befristete Verkauf von Kinderschutzpolicen der Arag Versicherung im September 2007 in den Filialen des Discounters verstößt nach Ansicht von Wirth "eindeutig gegen die Vorgaben" der Versicherungsvermittlerrichtlinie. Der Verkauf von Versicherungen sei nun einmal ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Aber weder die Penny-Mitarbeiter noch der Rewe-Konzern selbst hätten eine entsprechende Gewerbeerlaubnis, noch seien sie im Vermittlerregister eingetragen oder für die Beratung von Kunden beim Versicherungsverkauf gesondert geschult gewesen.

In der Tat ist der Versicherungsverkauf in Deutschland jetzt deutlich stärker reglementiert als in der Vergangenheit. Vermittler müssen sich nicht nur bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) registrieren lassen, sondern zugleich einen Qualifikationsnachweis erbringen und Beratungspflichten erfüllen. Ziel dieser Vorschriften ist es, die Verbraucher vor windigen und unqualifizierten Vertretern zu schützen.

Dieser Auffassung ist jetzt die dritte Kammer für Handelssachen des Wiesbadener Landgerichts gefolgt. Indem Penny die Versicherung bundesweit beworben, Verkaufsfläche zur Verfügung gestellt und im Ergebnis die Jahresprämie von 49 Euro für die Arag an der Supermarktkasse eingezogen habe, sei der Rewe-Konzern als Versicherungsvermittler aufgetreten, schreiben die Richter in der Urteilsbegründung, die manager-magazin.de vorliegt. Die dafür notwendige Erlaubnis der IHK habe das Unternehmen aber nicht eingeholt, wie es die im Zuge der Vermittlerrichtlinie abgeänderte Gewerbeordnung vorschreibt.

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