Montag, 21. Januar 2019

Schrottimmobilien Europarichter klären die Fronten

Käufer von so genannten Schrottimmobilien können den Darlehensvertrag kündigen, wenn sie von der Bank nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht informiert worden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Auf ihrer überteuerten Wohnung bleiben die geprellten Anleger allerdings dennoch sitzen.

Luxemburg - Kommt die Bank ihrer Verpflichtung bei Haustürgeschäften nicht nach, so trägt sie das Gesamtrisiko. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Eine Rückabwicklung des Immobilien-Kaufvertrags sei durch die EU-Gesetzgebung jedoch nicht gedeckt (Rs C-350/03 und C-229/04).

Urteil zu Schrottimmobilien: Darlehensverträge können rückabgewickelt werden, Kaufverträge nicht
DPA
Urteil zu Schrottimmobilien: Darlehensverträge können rückabgewickelt werden, Kaufverträge nicht
Das Urteil betrifft direkt die Badenia Bausparkasse und die Crailsheimer Volksbank, hat aber auch grundsätzliche Bedeutung für die Haftung von Banken bei Tausenden solcher Verträge. In den 90er Jahren hatten sich viele Verbraucher von Vermittlern bei sich zu Hause zum Kauf überteuerter Wohnungen bewegen lassen, für die sie hohe Kreditverträge abschlossen. Diese Steuersparmodelle rentierten sich später oft nicht, weil die erwarteten Einnahmen ausblieben.

Mehrere Verbraucher versuchten nun, mit Hilfe der EU-Richtlinie über Haustürgeschäfte ihre Kreditverträge und zugleich auch die Immobilienkaufverträge zu widerrufen. Die Richtlinie sieht vor, dass Verbraucher sieben Tage Zeit haben, um Geschäfte zu widerrufen, die mit unaufgefordert bei ihnen zu Hause erscheinenden Vertretern abgeschlossen werden. "In keinem Fall erstreckt sich das Widerrufsrecht auf den Kaufvertrag über die Immobilie", erklärte das Gericht.

Geprellter Anleger bleibt Eigentümer der Wohnung

Verbraucherschützer hatten gefordert, dass die Käufer beim Widerruf des Kreditvertrages statt der Darlehenssumme plus Zinsen die überteuerte Wohnung an die Bank abtreten. Das Gericht urteilte allerdings im Sinne der Verbraucher, dass die Bank die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken tragen müsse, wenn sie den Kunden bei einem Haustürgeschäft nicht über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Dies war in den vor dem Gericht verhandelten Fällen der Badenia und der Crailsheimer Volksbank der Fall. Wie das Risiko von der Bank zu tragen ist, müssten die nationalen Gerichte und Gesetzgeber klären.

Wäre der Verbraucher von dem Kreditinstitut rechtzeitig über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so hätte er seine Entscheidung, den Darlehensvertrag zu schließen, rückgängig machen können, erklärte der EuGH zur Begründung. Er hätte dann später den notariellen Kaufvertrag über die Wohnung gar nicht geschlossen. Der Verbraucher hätte damit das Risiko vermeiden können, eine zu hoch bewertete Immobilie zu kaufen.

Falls eine Bank den Kunden aber über sein Widerrufsrecht belehrt hat, dann könne im Falle eines Widerrufs des Kreditvertrages die sofortige Rückzahlung des Darlehens mit Zinsen verlangt werden. Dies ist in Deutschland vorgesehen. In jedem der beiden Fälle bleibe der Verbraucher Eigentümer der überbewerteten Wohnung, sagte ein Gerichtssprecher.

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