Schuldendesaster

Städte schröpfen Immobilienbesitzer

Von Arvid Kaiser und Nils-Viktor Sorge

3. Teil: "Das Steueraufkommen ließe sich leicht verdoppeln"

Schon begegnen manche Städte dem Desaster mit kreativen Ideen für neue Abgaben. Köln führte eine 5-prozentige Bettensteuer auf Hotelübernachtungen ein, Dortmund will eine Maut für den Straßenstrich verlangen, in Bayern sollen die Spielhallen eine kommunale Abgabe zahlen. Doch mit einem derartigen Flickwerk lassen sich die wachsenden Probleme nicht überall lösen. Der Druck auf die Politik wächst, kräftig gegenzusteuern. "Das Grundsteueraufkommen ließe sich leicht verdoppeln", sagt DIW-Experte Bach. Im Jahr 2008 machte es lediglich 13 Prozent der Steuereinnahmen in den Kommunen aus und nur 6 Prozent von deren Gesamthaushalt.

"Grundsätzlich wirkt jede Erhöhung der Grundsteuer dämpfend auf die Nachfrage nach Wohnraum", räumt Immobilienanalyst Tobias Just von der Deutschen Bank ein. Der Dämpfer sei aber überschaubar. Die Immobilienbesitzer müssten also keine übermäßige Angst vor Wertverlust haben.

Andere Länder haben die Immobilienbesitzer längst als wichtige und verlässliche Einnahmequelle entdeckt. In den USA zahlen Hauseigner oft um die 2500 bis 3000 Dollar im Jahr, in Deutschland liegt der Betrag um die 300 Euro. Bei Mietshäusern wird der Betrag in der Regel auf die Mieter umgelegt. Auch in Großbritannien hat sich die Council Tax durchgesetzt, basierend auf Grundbesitz. Sie macht etwa ein Viertel der Kommunaleinnahmen aus.

Hintergrund für den marginalen Beitrag der Grundsteuer zu den deutschen Gemeindehaushalten ist die völlig veraltete Berechnungsweise. Zugrunde gelegt wird in Westdeutschland der Einheitswert von Immobilien aus dem Jahr 1964. Damit beträgt er im Schnitt nur etwa 10 Prozent des Marktwerts. In Ostdeutschland werden sogar die Daten von 1935 herangezogen. Anpassungen hat es nie gegeben.

"Die Bemessungsgrundlage ist dringend renovierungsbedürftig", sagt Bach. Damit die Einnahmen inflationsbereinigt nicht stetig sinken, müssen die Kommunen ständig den als Multiplikator wirkenden Hebesatz anheben, was oft an lokalpolitischen Widerständen scheitert.

Doch angesichts der Schuldenkrise steigt inzwischen sogar die Akzeptanz der Immobilienbesitzer, mehr zum Gemeindehaushalt beizutragen. In Trier hat der Stadtrat rückwirkend zum 1. Januar den Grundsteuerhebesatz von 370 auf 390 Punkte angehoben. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) ist stolz. Denn die Mehreinnahme ist Ergebnis des ersten Trierer "Bürgerhaushalts". Die Einwohner durften selbst Vorschläge machen. Und die höhere Grundsteuer gehörte zu den Ideen, die sich durchsetzten.