Von Arvid Kaiser
Hilft die Kreditkrise den Schuldnern?
Viel wichtiger ist aus Sicht des VZBV eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass eine Bank sich nicht aus einem Kreditverhältnis verabschieden dürfe, selbst wenn sie die dazugehörige Forderung verkauft. Das würde auch verhindern, dass Investoren den Schuldnern mehr abknöpfen, als diese der Bank schuldeten. Denn nach der aktuellen Rechtslage sei sogar denkbar, dass ein Forderungskäufer die gesamte Grundschuld eines Hausbesitzers einfordert, selbst wenn diese den Restwert des Darlehens übersteigt. Das liegt daran, dass die als Sicherheit ins Grundbuch eingetragene Grundschuld rechtlich nicht mit dem Darlehen verknüpft ist.
Banken vereinbaren mit ihren Schuldnern in der Regel eine Sicherungsabrede, die festlegt, dass sie die Grundschuld nur in Höhe des Darlehens eintreiben dürfen. Doch es gibt keine Garantie, dass ein Forderungskäufer diese Sicherungsabrede mit übernimmt. Im Mustervertrag der Sparkassen wird zwar ein separater Weiterverkauf der Grundschuld ausgeschlossen. Gesetzlich geregelt ist das jedoch nicht. Das Bundesjustizministerium gibt Entwarnung: Schuldner könnten sich vor Gericht auch gegenüber dem Käufer der Forderung auf die Sicherungsabrede berufen.
Doch wie Richter in solchen Fällen wirklich entscheiden würden, ist noch unklar. Außerdem ist das Haus vor einem Gerichtsentscheid meist weg. Oft sei das noch nicht vorgekommen, räumt Verbraucherschützer Pauli ein. "Es ist aber eine schöne Chance, etwas zu verhindern, bevor viele Menschen hereinfallen."
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert, dass Kreditforderungen nur noch an Banken verkauft werden dürfen. Viel ändern dürfte das am Markt allerdings nicht. Lone Star zum Beispiel, der aktivste Geierfonds, übernahm im Mai 2005 die NordLB-Tochter Mitteleuropäische Handelsbank - und damit die Banklizenz.
Könnte die Kreditkrise den Schuldnern zuhilfe kommen? Manche Marktbeobachter rechnen damit, dass der Markt seinen Höhepunkt bereits 2006 überschritten habe. Für die Käufer der Forderungen ist die Refinanzierung schwieriger geworden. Die Forderungen lassen sich kaum noch verbriefen und weiterverkaufen. Einige Institute wie Merrill Lynch
und J.P. Morgan
sollen sich bereits zurückgezogen haben.
"Der Markt ist stabil", meint dagegen Stefan Schäfer von Deutsche Bank Research. Er sei so weit etabliert, dass "immer kleinere Portfolios gewinnbringend verkauft werden können", schreibt Schäfer in einer Studie. In Zukunft werde es weniger Transaktionen mit Milliardenvolumen geben (weshalb der öffentlich sichtbare Teil des Markts schrumpfe), dafür würden mehr Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Verkäufer auftreten und neben Immobilienkrediten auch zunehmend Unternehmenskredite verkaufen. Eines hat die Kreditkrise ganz sicher bewirkt: Die Not der Banken, sich von schlechten Risiken zu trennen, hat zugenommen.
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