Von Beat Balzli
Gefahr für mittelständische Steuertrickser
Zum Entsetzen der Datenschützer lagen den amerikanischen Behörden auch die Informationen von Kunden der Schweizer Großbanken vor. Man könne nicht verhindern, dass ausländische Behörden auf Daten im Ausland zugriffen, die in der Schweiz unter das Bankgeheimnis fallen, meinte der Bundesrat damals lapidar.
Aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt das, "wie beschränkt letztlich das schweizerische Bankgeheimnis ist".
Vom kommenden Jahr an wird es wohl noch beschränkter. Besonders den Steuertricksern im deutschen Mittelstand, bis heute wichtige Milchkühe Schweizer Privatbanken, droht für nach 2004 begangene Delikte reihenweise die Enttarnung.
Hummler prophezeit, dass die faktischen Machtverhältnisse "auch noch den Rest des Bankgeheimnisses in die Knie zwingen werden, wenn man die EU nicht mitverdienen lässt". Der Versuch der Schweizerischen Bankiervereinigung, den Status quo zu bewahren, sei unbedarft.
Hummler träumt vom ganz großen Kuhhandel. Anstatt wie heute im Rahmen der auch für die Schweiz geltenden EU-Zinsbesteuerung jährlich nur ein paar hundert Millionen Euro zu überweisen, schlägt er eine anonyme Pauschalbesteuerung auf den Ertrag aller Vermögen von Ausländern vor. Über drei Milliarden Franken kämen so jährlich zusammen, hat er ausgerechnet.
Für diesen Preis will er unter anderem von der EU die ewige Garantie für das Bankgeheimnis kaufen.
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