Sonntag, 9. Dezember 2018

Proteste der Gelbwesten in Frankreich Macron und die unordentliche Demokratie

Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Die Gilets Jaune ("gelbe Westen") prägen die Stimmung im Land. Sie richten sich gegen Macrons Politik und gegen ihn persönlich.

Der Aufstand der "Gelben Westen" zeigt, wie stark unsere politische Ordnung im Umbruch ist. Wird der Westen unregierbar?

Kurz nach der Wahl stieg die Stimmung merklich. Soeben hatten die Franzosen Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten gekürt, da zeigten Umfragen: Im Lande kam so etwas wie Zuversicht auf.

Das war neu. Zuvor herrschte in Frankreich Pessimismus wie nirgends sonst in Westeuropa. Tristesse - das war das Grundgefühl. Doch im Mai 2017 fielen in diese Düsternis ein paar Sonnenstrahlen. Eine Mehrheit der Franzosen glaubte plötzlich, die Wirtschaftslage werde sich binnen Jahresfrist verbessern. Der Anteil derjenigen, die meinten, das Land entwickle sich in die falsche Richtung, sank um sagenhafte 33 Prozentpunkte, wie die Eurobarometer-Umfragen zeigten.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Klar, Frankreich war auch damals kein Land der Euphorie. Aber der rapide Stimmungsumschwung war doch bemerkenswert. Entsprechend holte Macrons Bewegung La Republique En Marche, kaum ein Jahr alt, bei den folgenden Parlamentswahlen im Juni vorigen Jahres eine beeindruckende Mehrheit. Macron wurde wie ein Star gefeiert. Bürger verhielten sich wie Fans. Aber wie das mit Fans so ist: Sie können ziemlich untreu sein.

Anderthalb Jahre später bestimmen die Gilets Jaune ("gelbe Westen") die Stimmung im Land. Sie richten sich gegen Macrons Politik und gegen ihn persönlich. Fast drei Viertel der Bürger finden, die Demonstranten haben recht. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind im Keller. Montag muss sich seine Regierung in der Nationalversammlung einem Misstrauensantrag stellen.

Der Umschwung zeigt, wie Politik inzwischen funktioniert. Alles fließt. Stimmungen wechseln rasch. Traditionelle Institutionen - Parteien, Gewerkschaften, Verbände - bestimmen nicht mehr den Kurs, sondern Personen und Bewegungen. Gefühle sind häufig wichtiger als Argumente.

Auch an Deutschland geht dieser politischer Strukturwandel nicht vorbei. Die Lage ist gegenwärtig nur deutlich günstiger als in Frankreich. Aber das kann sich schnell ändern.

Es geht um Stilfragen, mehr als um Inhalte

Die Mechanismen der Politik sind dabei, sich fundamental zu verändern. Politik verlagert sich in die Arena der Öffentlichkeit. Und da herrschten inzwischen neue Formen des "politisierten Fantums", wie das der britische Politologe Jonathan Dean nennt.

Es ist von Gefühlen getrieben, auf einzelne Figuren zentriert, auf die die Gefolgschaft ihre Hoffnungen und Wünsche projiziert. Früher fanden sich gesellschaftliche Gruppen und Milieus zusammen, die gemeinsame Werte und Interessen teilten - und die dann über lange Zeit ein und dieselbe Partei unterstützten. Nun begeistern sich viele Bürger für einzelne, häufig schillernde Figuren. Programme und Fakten sind nebensächlich.

Donald Trump kann sich aufführen wie er will. Seine Fans stehen - bislang - hinter ihm. Bernie Sanders genießt auf der linken Seite des US-Spektrums ähnliche Unterstützung. In Großbritannien hat sich in den vergangenen Jahren eine "Corbyn-Mania" breitgemacht; jahrelang war Labour-Chef Jeremy Corbyn ein unbedeutender Hinterbänkler, der rückwärtsgewandt erscheinenden sozialistischen Ideen anzuhängen schien. Nun ist er Kult. Zeitweise wurde der nicht eben jugendliche Oppositionsführer von seinen Fans mit dem Schlachtruf "Jez we can" begrüßt.

Auch Macron wurde voriges Jahr in Frankreich als Heilsbringer gefeiert. Was überraschend war, denn er versprach den Bürgern keineswegs das Blaue vom Himmel, sondern ein hartes Reformprogramm. Liberalisierung des Arbeitsmarkts, höhere Belastungen für die Bürger, weniger Privilegien für Staatsbedienstete, niedrigere Steuern für Unternehmen - solche Sachen. Eine Menge Zumutungen, die sich aber, so sein Versprechen, auf längere Sicht auszahlen sollten.

Eigentlich verhielt sich Macron, wie es sich für einen guten Demokraten gehört: Er legte seine Pläne vor der Wahl offen, holte sich bei den Bürgern ein Mandat für eine straffe, technokratisch anmutende Reformpolitik. Nun setzt er dieses Programm Schritt für Schritt um. Eine Reform nach der anderen, zur Not per Präsidialdekret entschieden.

Viele Franzosen sind damit unzufrieden. Nicht nur weil sie inzwischen die unmittelbaren negativen Effekte zu spüren bekommen, bevor die versprochenen langfristigen Verbesserungen eintreten können. Auch weil sie Macron abgehoben und arrogant finden. Sie sind persönlich enttäuscht, nicht unbedingt politisch desillusioniert. Fans, die sich abwenden. Es geht um Stilfragen, vielleicht mehr als um Inhalte.

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH