Samstag, 25. Juni 2016

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Schon wieder keine Einigung Börsensteuer droht ein unrühmliches Ende

Börsenhändler in Paris: Frankreich gehört wie Deutschland zu den Befürwortern einer EU-Börsensteuer - doch sie konnten sich bislang nicht durchsetzen

Die geplante Börsensteuer auf EU-Ebene entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Und seit gestern Nacht sind einmal mehr Zweifel angebracht, ob sie überhaupt kommt. Eine weitere Verhandlungsrunde sei am späten Montagabend ohne Durchbruch beendet worden, sagten EU-Diplomaten. Es soll bei einigen Themen aber Annäherungen gegeben haben - Diplomatensprech eben.

Bleibt abzuwarten, ob es wie angekündigt zu weiteren Beratungen kommt. Dann sollen auch die EU-Finanzminister dabei sein. Bereits vor den Gesprächen am Montagabend hatten Bundesfinanzminister Schäuble und sein österreichischer Kollege Schelling aber die Chancen auf eine Einigung sehr skeptisch beurteilt.

Mit der seit Jahren diskutierten Steuer, die lange Zeit von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wurde, wollen die bislang elf Teilnehmer-Länder in der Euro-Zone Börsenspekulation eindämmen und ihre Staatskassen füllen.

Eine im Frühjahr veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass die sogenannte Transaktionssteuer auf Bank- und Börsenprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate 44 Milliarden Euro jährlich allein in deutsche Staatskassen spülen könnte - wenn sie wie geplant geführt würde.

Nach den ursprünglichen Plänen sollte die Börsensteuer mit Beginn 2016 eingeführt werden. Der Steuersatz bei Geschäften mit Anleihen und Aktien soll 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinausgehen können.

Schäuble hat wenig Hoffnung - Milliardeneinnahmen rücken in weite Ferne

Frankreich käme DIW-Hochrechnungen zufolge auf rund 36 Milliarden Euro. Der Fiskus in Italien könnte sich immerhin noch über sechs und Österreich über bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen freuen, rechnete das DIW vor.

Länder wie Großbritannien und Schweden lehnen eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene kategorisch ab. Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse sind ebenso gegen die Abgabe. Sie fürchten, dass viele Geschäfte dann in andere Länder abwandern, die sich nicht an der Steuer nicht beteiligen wollen. Oder die Akteure wendeten sich dem außerbörslichen Handel zu, der deutlich schlechter reguliert und kontrolliert ist.

Die DIW-Studie hält diese Furcht durchaus für begründet. Würde die Transaktionssteuer eingeführt, könnte das Handelsvolumen bei Wertpapiergeschäften um bis zu 15 Prozent und beim Derivategeschäft gar um 75 Prozent einbrechen. Die Einnahmen für Banken, Börsen und nicht zuletzt den Fiskus würden damit empfindlich sinken. Doch selbst dann könnte sich Schäuble noch über 19 Milliarden Euro mehr Steuern freuen, rechnete seinerzeit das DIW vor.

mit Reuters

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