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25.11.2012
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Ägypten
Kairoer Börsenkurse stürzen nach Mursi-Dekret

Schwarzer Sonntag: Händler an der Kairoer Börse
AFP

Schwarzer Sonntag: Händler an der Kairoer Börse

Der Griff des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach absoluter Macht hat die Gesellschaft des größten arabischen Landes in Aufruhr versetzt. Die erstmals wieder geöffnete Börse verzeichnet herbe Verluste. Nun geht die Regierung auf Opposition und die streikende Justiz zu.

Kairo - Die ägyptischen Börsenkurse sind am Sonntag abgestürzt - dem ersten Handelstag, seit der Griff des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach weiterer Macht Straßengewalt und eine politische Krise auslöste. Mehr als 500 Menschen wurden in Protesten seit Freitag verletzt, als Mursi ein Dekret erließ, dass seine Befugnisse zeitweilig ausweitete und seine Entscheidungen juristisch unanfechtbar machte.

Der Sturz der Aktienkurse um fast 10 Prozent am Sonntag - gestoppt nur von automatischen Handelsunterbrechungen - war der schwerste seit dem Aufstand gegen Diktator Husni Mubarak im Februar 2011. Mursis Dekrete hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Nach massiven Protesten gegen den Machtausbau Mohammed Mursis hat das ägyptische Präsidialamt bekräftigt, die umstrittenen Dekrete seien nur vorübergehender Natur. Mit allen politischen Kräften solle eine gemeinsame Basis für eine neue Verfassung gefunden werden, erklärte Mursis Amt am Sonntag. Die Anordnungen seien als notwendig erachtet worden, um Korruption und Verbrechen aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Husni Mubarak und in der Übergangsphase zu ahnden.

Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Der Oberste Gerichtsrat - die höchste Justizbehörde Ägyptens - brandmarkte Mursis Anordnungen als einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Krisentreffen forderten Richter aus dem ganzen Land in Sprechchören immer wieder den Sturz des Regimes. Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, erklärte die landesweite Richtervereinigung - der sogenannte Judges Club - am Samstag.

Am Sonntag bemühte sich die Regierung erstmals sichtbar um Schlichtung. Justizminister Ahmed Mekki vermittle zwischen Vertretern der Regierung und der Justiz, berichtete das Staatsfernsehen. Mekki berief demnach ein Treffen am Sitz des Obersten Gerichts in Kairo ein. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Massiven Gegenwind bekam Mursi am Wochenende von dem liberalen Oppositionspolitiker ElBaradei. Der Friedensnobelpreisträger nannte Mursi einen "Diktator", der die Machtfülle eines Pharaos habe und mit dem ein Dialog unmöglich sei. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte er dem SPIEGEL.

ak/rtr

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