Dienstag, 7. Juli 2015

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Soziale Unruhen in der EU "Dann wird es sehr ernst"

Proteste im Süden: Ein Bild, das in Europa zunehmend öfter zu sehen ist
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Proteste im Süden: Ein Bild, das in Europa zunehmend öfter zu sehen ist

Teile vor Südeuropa werden von Protesten erschüttert - und es werden mehr, die protestieren. Gegen Sparmaßnahmen, gegen Deutschland. Stürzt die Europäische Union  über soziale Unruhen?

mm: Portugal, Spanien, Griechenland - überall sieht man Unruhen. Ist das die Klippe, an der die Europäische Union (EU) scheitern wird oder sehen Sie noch Hoffnung?

Van Nieuwenhuijzen: Ich sehe durchaus Hoffnung, aber der Punkt, den Sie ansprechen, ist durchaus eine ernsthafte Bedrohung. Wenn das flächendeckend geschieht, wird es sehr ernst.

mm: Und für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit?

Van Nieuwenhuijzen: Ich will das nicht beziffern, aber die jüngsten Umfragen über die EU und den Willen zur EU sind deutlich zugunsten der EU ausgegangen. In den Niederlanden hatte im Wahlkampf Geers Wilders sich nur auf ein Thema konzentriert, Nein zur EU. Er hat krachend verloren. Das gleiche sieht man in den meisten Ländern, sowohl des Nordens als auch in den großen Südländern. Und ehrlich gesagt, wo ist die Alternative zur EU? Gerade für handelsorientierte Länder sehe ich die nicht.

mm: Aber es stehen wieder Wahlen an, 2013 in Deutschland zum Beispiel.

Van Nieuwenhuijzen: Ja, Wahlen und Politiker, die sind entscheidend. Politiker haben eine ganz andere Agenda als Volkswirte, sie wollen wiedergewählt werden. Und so agieren sie auch.

mm: Sprich, sie reden dem Stammtisch nach dem Mund?

Van Nieuwenhuijzen: Sagen wir so: Es ist für sie sehr verführerisch, sich einfacher und national orientierter Sprache zu bedienen. So hat man auch immer einen Sündenbock. Deutschland den Süden, der Süden Deutschland. Aber so kommt man nicht weiter.

mm: Sondern?

Van Nieuwenhuijzen: Jeder muss seine Fehler zugeben. Der Süden, zum Beispiel Spanien, hat exorbitant zu viel Geld geliehen. Ein Fehler? Auf jeden Fall. Aber Länder wie Deutschland haben auch Geld mit sehr leichter Hand verliehen. Auch das war nicht gut.

mm: Und auf Selbsterkenntnis...

Van Nieuwenhuijzen: ... muss ein Kompromiss folgen. Das ist leider nicht so einfach, weil Europa eben noch Stückwerk ist. Es gibt keinen einheitlichen Arbeitsmarkt, schon wegen der Sprachbarriere. Und wir haben auch keine Fiskalunion.

mm: Sollen wir diesen Weg gehen; was sagen Sie als Niederländer?

Van Nieuwenhuijzen: Ich denke, es wird auf so etwas hinauslaufen. Sicherlich keine volle Fiskalunion, aber wir werden Züge davon sehen.

mm: Gegen die Wähler in Deutschland?

Van Nieuwenhuijzen: Unterschätzen Sie Merkel nicht. Sie ist die Politikerin, die sich am deutlichsten für die EU ausgesprochen hat.

mm: Aber das ist in den Nordländern dennoch unpopulär.

Van Nieuwenhuijzen: Ja, man sollte aber auch wissen, dass das Reformtempo im Süden höher ist als alles ,was es im Norden je gegeben hat. Zugegeben, es hat etwas gedauert, bis sich die südländer zu solchen reformen haben durchringen können.

mm: Ist auch Griechenlands Reformtempo hoch?

Van Nieuwenhuijzen: Das Land ist ein eine Ausnahme, ein Sonderfall. Im Rest des Südens werden sich die Reformen aber eines Tages rentieren. Doch der gesamte Prozess wird nicht einem Masterplan folgen können. Es wird ein trial and error sein, ein Versuch und Irrtum.

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