07.09.2012

Drohendes ESM-Veto

Die roten Roben und der schwarze Schwan

Von Arne Gottschalck

dapd

Händler an der Börse: EZB-Chef Mario Draghi sorgte für Feierlaune - doch die Verfassungsrichter um Andreas Voßkuhle könnten zum Partyschreck werden

EZB-Präsident Mario Draghi hat ein Kursfeuerwerk im Dax ausgelöst - doch viele Deutsche misstrauen dem Kurs der Notenbank. Das Verfassungsgericht könnte nun als Partykiller an der Börse auftreten: Für die Aktienmärkte wäre ein ESM-Veto ein verheerendes Ereignis, ein "schwarzer Schwan".

Hamburg - Der EZB-Chef hat geliefert. Bereits im Juni hatte Mario Draghi angekündigt, alles zu tun, um den Euro zu erhalten - und diesen großen Worten ließ der Italiener jetzt Taten folgen. Die EZB werde bei Bedarf Anleihen der Krisenstaaten unbegrenzt kaufen, kündigte Draghi in dieser Woche an - und gab damit den Startschuss für eine Kursrally, die den Dax über die Marke von 7200 Zählern und damit auf den höchsten Stand seit August 2011 führte.

Börsianer lieben Verlässlichkeit. Sie lieben es, wenn jemand nicht nur redet, sondern "liefert" - und sie lieben es auch, wenn der Präsident einer Notenbank die Geldschleusen weit öffnet.

Für die EZB ist der Kauf von Staatsanleihen ein Tabubruch - weil sie damit indirekt Schuldenstaaten finanziert. Gleichzeitig nähert sich die europäische Notenbank damit dem pragmatischen Kurs der US-Notenbank Federal Reserve an, die im Gegensatz zu den europäischen Währungshütern nicht nur auf Preisstabilität, sondern auch auf den Arbeitsmarkt achten soll und in Krisenzeiten traditionell die Notenpresse anwirft. Fed-Chef Ben Bernanke hatte bereits auf der Notenbankerkonferenz in Jackson Hole in Wyoming angedeutet, er sei für einen neuen Ankauf von Staatsanleihen zu haben. Börsianer sind überzeugt, dass auch Bernanke "liefern" wird, sollte die US-Konjunktur stocken.

Es scheint also alles angerichtet für die Börsenparty. Bleibt nur noch eine Frage, die in der kommenden Woche geklärt werden muss. Und die ist offener, als die meisten Investoren glauben.

Karlsruhe als möglicher Partykiller

Denn in der kommenden Woche entscheiden in Karlsruhe nicht Politiker oder Euro-Banker über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, sondern Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Politische "Alternativlosigkeit" oder der Wunsch der Märkte nach Klarheit werden dabei nicht berücksichtigt.

Anders gesagt: Für das höchste deutsche Gericht spielt es keine Rolle, was die Finanzmärkte von ihnen erwarten. Sie wecken vorab keine Erwartungen, sie müssen nicht "liefern". Sie stützen sich einzig auf das deutsche Grundgesetz. Sie können also zum Partykiller an der Börse werden.

Die Richter werden sich ihrer Verantwortung und der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein. Sie werden sich aber auch ihres Amtseids bewusst sein. "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Wie das Urteil ausfallen wird, lasse sich definitiv nicht vorhersagen, sagt Tobias Spies, Geschäftsführer der Kohlhase Vermögensverwaltungsgesellschaft. An der Börse regiert mit Blick auf Karlsruhe daher das Prinzip Hoffnung: "Grundsätzlich spricht vieles dafür, dass das Verfassungsgericht eine positive Entscheidung 'pro-ESM' fällen wird", sagt Spies. "Aber bei Rechtsprechungen rund um politische Entscheidungen sollte man besonders vorsichtig sein. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass es dort zu Überraschungen kommen kann. Vielleicht wird das Konstrukt tatsächlich zu Fall gebracht."

Kippt Karlsruhe den ESM, träte das ein, womit an der Börse kaum noch jemand rechnet. Ein unwahrscheinliches, aber dennoch ein mögliches Ereignis inmitten der Börsenparty. Und dann?

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