Dienstag, 28. Juni 2016

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Unzulässige Kreditgebühren Zehntausende Bankkunden fordern ihr Geld zurück

Bis zu 13 Milliarden Euro: So viel widerrechtlich kassierte Bearbeitunggebühren können Kunden zurückfordern, haben Verbraucherschützer errechnet

Banken müssen Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückzahlen, entschied der BGH. Viele Institute tun dies offenbar nicht, wimmeln Kunden ab. Mehr als 20.000 wehren sich jetzt über den Ombudsmann. Eine gute Idee: Das kostet nichts und stoppt die drohende Verjährung zum Jahresende.

Hamburg - Verbraucherschützer und die Stiftung Warentest sprechen von bis zu 13 Milliarden Euro. So viel Geld sollen Banken rechtswidrig von Kunden an Gebühren für Verbraucherkredite verlangt haben - zusätzlich zu den Zinsen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte diese in der Vergangenheit weit verbreitete Praxis im Mai. Im Oktober entschied er, die betroffenen Kunden können die Gebühren zurückverlangen, auch wenn der Vertrag schon vor langer Zeit geschlossen wurde.

Das Problem, trotz der jetzt auch höchstrichterlichen Entscheidung erstatten nach wie vor Banken diese Gebühren nicht. "Viele Banken mauern, viele versuchen, das Urteil wie einen Schweizer Käse auszuhöhlen und irgendwelche Ausnahmen zu finden, warum sie nicht zahlen", sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller.

Mitarbeiter von Landesverbraucherzentralen berichten, Banken versuchten trotz des klaren BGH-Urteils nach wie vor, Ansprüche mit fadenscheinigen Argumenten abzuwimmeln. Die Argumente der Institute seien in den meisten Fällen "schlicht Unsinn" und der Kunde sollte sich davon nicht beeinflussen lassen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft betont dagegen, die Institute berücksichtigten die geltende Rechtslage. Nur noch bis zum 31. Dezember 2014 haben Betroffene Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Dies gilt für Verträge, die zwischen 2005 und 2011 abgeschlossen wurden. Ist der Kontrakt im Jahr 2012 geschlossen worden, hat der bis Ende 2015 Zeit.

20.000 Beschwerden beim Ombudsmann in wenigen Wochen

Die Banken sehen sich seit dem Urteil einer Welle von Rückforderungen ausgesetzt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) heute online. Auch seien die Beschwerden beim Ombudsmann der Banken "explosionsartig" gestiegen. Allein in den ersten beiden Dezember-Wochen beschwerten sich 15.600 Kreditkunden bei dieser Schlichtungsstelle und forderten die Bearbeitungsgebühr zurück. Im November gab es dem Bericht zufolge bereits 4800 Eingaben in dieser Sache.

Der starke Anstieg hat einen guten Grund: Mit einer Beschwerde beim Ombudsmann hemmen die betroffenen Verbraucher die Verjährung ihrer Ansprüche zum Jahresende. Mit mehr als 20.000 Eingaben machen die Beschwerden wegen unzulässiger Bearbeitungsgebühren auch das Gros der bislang 28.400 Eingaben beim Banken-Ombudsmann aus.

Die Verjährung gilt nach Angaben von Verbraucherschützern und des Bankenverbands bereits als gehemmt, wenn die Beschwerde per Brief, Fax oder Email bei dem jeweiligen Kreditinstitut eingeht. Eine explizite Eingangsbestätigung sei dafür nicht notwendig.

Der Bankenverband bittet laut "SZ" angesichts des Ansturms sogar explizit darum, von Nachfragen abzusehen. Man täte alles, um die Eingänge so schnell wie möglich zu bearbeiten, heißt es.

rei

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