Montag, 25. September 2017

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Überraschendes Urteil Landgericht München lässt tausende Fondsanleger hoffen

Statue der Justizia: Im Landgericht München war zunächst die Anlegerseite siegreich

2. Teil: Richter formulieren Einschränkung auf Bankberater

Das gilt wohl gemerkt nicht nur für Auszahlungen, die aus der Substanz der Fondsgesellschaft erfolgen, sondern auch für ausgeschüttete Gewinne. Die Paragrafen 30 und 31 des GmbH-Gesetzes unterscheiden sich insofern von Paragraf 172 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Dieser hatte im Zusammenhang mit vielen schiefliegenden Schiffsfonds in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls für Furore gesorgt. Er besagt, dass Anleger verpflichtet werden können, Ausschüttungen zurückzuzahlen, sofern es sich dabei nicht um Gewinnauskehrungen sondern um Eigenkapitalentnahmen handelte.

Ein weiterer Unterschied zwischen der in München thematisierten Regelung des GmbH-Gesetzes und der Vorschrift aus dem HGB ist, dass letztere ausschließlich ein Außenhaftungsrisiko darstellt. Das heißt: Auf Grundlage von Paragraf 172 HGB können ausschließlich externe Gläubiger einer Gesellschaft die Rückforderung von Auszahlungen begründen. Im Falle des GmbH-Gesetzes ist eine interne Notwendigkeit ausreichend.

"Das Urteil des Landgerichts München hat hohe praktische Relevanz", fasst Anwalt Veil zusammen. "Es gilt für zig tausend Fonds, seien es Beteiligungen an Schiffen, Immobilien, New-Energy-Projekten oder anderem." Nach Angaben des Anwalts fordern gegenwärtig bereits viele Insolvenzverwalter mit Verweis auf die Paragrafen 30 und 31 des GmbH-Gesetzes Ausschüttungen von Fondsanlegern zurück.

Eine Einschränkung darf allerdings nicht unerwähnt bleiben: Das Münchener Gericht hat in seinem Urteil eine Formulierung verwendet, die darauf schließen lässt, dass auch diese Rechtssprechung - ähnlich der Kick-Back-Urteile - zunächst nur auf Fonds anzuwenden ist, die über eine Bank erworben wurden. Wer seine Anteile bei einem freien Anlageberater oder Finanzdienstleister gekauft hat, bleibt also wohl zunächst mal außen vor.

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