Samstag, 15. Dezember 2018

US-Börsenaufsicht klagt Tesla-Chef wegen Betrugsverdachts Was die SEC-Klage gegen Elon Musk so ungewöhnlich macht

Tesla-Chef Elon Musk hat nun mit einer Klage der US-Börsenaufsicht SEC zu kämpfen

Der Elektroautobauer Tesla ohne Elon Musk an der Spitze? Darauf drängt nun die mächtige US-Börsenaufsicht SEC. Die Behörde wirft Musk in einer Klage vor, er habe falsche und irreführende Angaben gemacht, als er bei Twitter ankündigte, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Die Kontrolleure wollen Elon Musk als Konsequenz gleich komplett aus den Chefetagen börsennotierter US-Unternehmen verbannen.

Kein Wunder also, dass Musk die Klage als ungerechtfertigt bezeichnet. Das Vorgehen der SEC mache ihn "tieftraurig und enttäuscht", erklärte er. Für Musk mündet die Klage möglicherweise in einem langen Kampf gegen die SEC, die als harter Gegner gilt. Zwei Dinge unterscheiden das Vorgehen der SEC gegen Musk vom üblichen Prozedere der Börsenaufsicht:

1. Die erste Klage auf Basis von Tweets: Die SEC verdächtigt Elon Musk aufgrund seiner Twitter-Meldungen vom 7. August 2018 des Betrugs. Laut dem Jura-Professor Peter Henning ist dies die erste SEC-Klage, die auf der Nutzung sozialer Medien durch den CEO eines börsennotierten Unternehmens basiere. Am 7. August erklärte Musk via Twitter seine Absicht, Tesla von der Börse nehmen zu wollen - und versprach, dass die Finanzierung gesichert sei.

Laut Henning, der früher für die SEC arbeitete, haben Musk und Tesla die Details für den Börsenrückzugsplan weder in dem Tweet noch in späteren Mitteilungen am selben Tag offengelegt. Das sei jedoch gesetzlich vorgeschrieben. "Sie können keine volle Offenlegung in 280 Zeichen machen", erklärte Henning gegenüber der Nachrichtenagentur AP - mit der Zahl bezog er sich auf die Zeichenbeschränkung bei dem Kurznachrichtendienst.


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Musk werde sich vermutlich mit der SEC vor Beginn eines Prozesses außergerichtlich einigen wollen, erläuterte der frühere SEC-Kommissar und heutige Stanford-Professor Joseph Grundfest ebenfalls gegenüber AP. Dann könne er möglicherweise als CEO an der Tesla-Spitze verbleiben. Die SEC werde ihm aber dafür Auflagen machen - etwa, dass er keine öffentlichen Statements mehr ohne Überwachung mehr machen könne. Musk könne jedoch auch als CEO zurücktreten und eine andere Rolle im Unternehmen übernehmen - etwa als Produktionschef.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll Musk kurz davor gewesen sein, sich mit der SEC noch vor der formalen Einreichung der Klage zu einigen. Er und seine Anwälte hätten sich jedoch kurzfristig entschieden, die SEC-Klage öffentlich zu bekämpfen.

2. Die Geschwindigkeit der SEC ist ungewöhnlich - und dürfte in ein langes rechtliches Hickhack münden. Üblicherweise lässt sich die Börsenaufsicht monatelang mit Klagen Zeit, bei Musk dauerte es nur wenige Wochen. So schnell handelt die Behörde üblicherweise laut US-Rechtsexperten nur, wenn sie den Betrieb eines komplett betrügerischen Unternehmens eindämmen wolle - nicht jedoch bei CEOs von börsennotierten Unternehmen. Vereinfacht haben könnte dieses schnelle Vorgehen aber der Umstand, dass sich die SEC bei ihrer Untersuchung nur auf wenige Tweets und die Kommunikation von Tesla-Managern darüber beschränkte.

Fälle wie die Klage gegen Musk seien sehr schwer beizulegen, erklärte Rechtsanwalt Brad Bennett gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Zum einen seien es schwerwiegende Anschuldigungen gegen eine prominente Person. Zum anderen fordere die SEC eine Art Berufsverbot für Musk. Die Behörde wolle quasi die Zukunft von Musk "auslöschen". Da dürfte es Musk schwer fallen, Kompromisse einzugehen, meint Bennett.

Ein weiterer US-Anwalt zeigte sich gegenüber Bloomberg erstaunt darüber, dass die SEC die Klage überhaupt einbrachte. Bisher gab es zwar einzelne isolierte Kommentare von Musk, die den Tesla-Aktienkurs bewegten - aber noch kein klar erkennbares Muster. Musk TV-Auftritt, bei dem er wenige Wochen nach der Debatte um die Tweets öffentlich Marihuana rauchte, dürfte bei der Behörde aber alles andere als gut angekommen sein.

Eines ist klar: Mit der Klage hat Elon Musk nun ein weiteres, großes Problem am Hals - neben der Logistikhölle bei der Auslieferung der Model 3-Fahrzeuge.

mit Material von AP

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