Freitag, 22. März 2019

Regeln zur Selbstanzeige verschärft Strafzuschlag bei Steuerbetrug steigt stark

Strafbefreiende Selbstanzeige wird teurer: Ab 100.000 Euro hinterzogenen Steuern fallen künftig 15 Prozent statt 5 Prozent Strafzuschlag an. Ab einer Million Euro sind es 20 Prozent

Für geständige Steuerbetrüger wird es künftig deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Bund und Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt. Der Rat an Steuerhinterzieher: "Am besten noch in diesem Jahr reinen Tisch machen."

Berlin - Vertreter der Länder und des Bundes haben sich am Mittwoch über letzte offene Punkte geeinigt, um Regeln für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.

Danach soll der Strafzuschlag auf die Steuerschuld in drei Stufen erhöht werden: Ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro sollen künftig 10 Prozent fällig werden, ab 100.000 Euro 15 Prozent und ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro 20 Prozent.

Bisher war ab einer Summe von 50.000 Euro ein Strafzuschlag von 5 Prozent zu zahlen - neben dem Verzugszins von 6 Prozent. Außerdem wird der Zeitraum, für den Angaben offengelegt werden müssen, von fünf auf zehn Jahre verlängert.

"Letzter Aufruf: Am besten noch in diesem Jahr reinen Tisch machen und spätestens alle Steuern ehrlich erklären", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an die Adresse von Steuerhinterziehern. Die Finanzminister wollen die Verschärfung auf ihrer Jahreskonferenz Ende nächster Woche in Stralsund endgültig beschließen. Ein höherer Strafzuschlag war bis zuletzt der umstrittenste Punkt. Die Verschärfungen sollen ab 2015 greifen.

Die SPD wollte ursprünglich sogar erreichen, dass die klassische Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 5000 Euro straffrei möglich ist. Bei größeren Summen sollte nur gegen Zuschlag von der Strafverfolgung abgesehen werden. Der Vorschlag aus Bayern, ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abzuschaffen, sei vom Tisch, hieß es. Die ganz großen Steuerbetrüger können also aufatmen.

Die großen Betrüger können aufatmen - Selbstanzeige weiter möglich

Auf Eckpunkte hatten sich die Länder schon Ende März verständigt. Zuletzt war die Zahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen - auch angesichts der geplanten strengeren Regeln mit höheren Zuschlägen und Hürden. Auslöser für die Debatte war auch der Steuerbetrug des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß.

"Das Gesamtpaket zur Verschärfung zur Selbstanzeige in Steuerstrafsachen steht", sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD). Dies sei ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler: "Denn mit der Verschärfung der Selbstanzeige zeigen wir, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist." Der hessische Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) begrüßte den Kompromiss als eine sachorientierte Lösung: "Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige bleibt bestehen und handhabbar."

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) betonte, mit dem Einstieg ab 25 000 Euro sei es gelungen, einen nicht unerheblichen Teil geständiger Steuerhinterzieher mit einem Strafzuschlag zu belegen. Die Botschaft laute: "Wer sich steuerehrlich machen will, sollte dies besser heute als morgen tun." Es handele sich aber um einen Kompromiss. "Ich hätte mir ein noch deutlicheres Signal gegen Steuerhinterzieher vorstellen können."

Zuvor hatten sich die Länder geeinigt, dass Steuerhinterzieher in allen Fällen Angaben für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren offenlegen müssen. Damit sei auch die umgehende Nachzahlung der hinterzogenen Steuern für den Zehn-Jahreszeitraum zwingend, um straffrei zu bleiben. Die Strafverfolgungsverjährung solle dazu auch bei einfacher Hinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden.

rei/dpa-afx/rtr

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung