Freitag, 27. April 2018

Flut der Selbstanzeigen Ansturm der Steuersünder überfordert Finanzbehörden

Finzamt Wuppertal: Gewerkschaften klagen über Personalmangel in Finanzbehörden

Hunderte Steuersünder suchen allein in NRW ihre Rettung in der Selbstanzeige. Dem Land winken Millioneneinnahmen. Allein: Die Behörden kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Der Staat hat nach Auskunft von Gewerkschaftern zu wenig Personal, um das Geld einzusammeln.

Hamburg - Heinz Katerkamp kann es nicht fassen. Da wollen sich Steuerbetrüger en masse dem Staat offenbaren - doch der hat nicht genug Personal, um die Millionen an Steuergeldern einzusammeln. "Das ist absolut widersinnig", sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Bezirk Westfalen-Lippe.

Nach Auffassung des Gewerkschafters fehlen den Finanzbehörden allein in Nordrhein-Westfalen etwa 1000 Stellen im Innen- und Außendienst. Dabei bringt jeder zusätzliche Innendienstler der Staatskasse pro Jahr rund 200.000 Euro. Außendienstler kommen sogar auf bis zu eine Million Euro, rechnet Katerkamp vor. "Jeder Bearbeiter holt ein Vielfaches dessen rein, was er kostet", ist der Sachgebietsleiter im Finanzamt Steinfurt überzeugt.

Das Problem scheint nicht nur auf NRW beschränkt zu sein. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) schätzt den bundesweiten Personalmangel auf insgesamt 11.000 Stellen. "Besonders der Innendienst wurde in den vergangenen Jahren stark ausgedünnt", sagt die stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende Andrea Sauer-Schnieber.

Die Begründung für den Sparkurs bei den Beamten ist nicht selten die Schuldenbremse, die den Ländern seit 2011 verbietet, neue Schulden aufzunehmen. In den Augen vieler Steuerfahnder und Sachbearbeiter ist das der blanke Hohn, würde doch gerade mehr Manpower für mehr Einnahmen in den Staatskassen sorgen.

Schuldenbremse sorgt für geringe Einnahmen

Die Personalnot kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Bei Finanzämtern und Steuerfahndern gibt es derzeit jede Menge zu tun. Aufgeschreckt durch die Enthüllungen über die Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, durch den Ankauf neuer Daten-CDs sowie durch den Druck Schweizer Banken erleben die Finanzbehörden einen Ansturm von reuigen Steuersündern. Bundesweit gingen nach Informationen von manager magazin online im ersten Halbjahr über 6300 Selbstanzeigen ein. Damit ist bereits nach sechs Monaten das Niveau des Vorjahres nahezu erreicht.

Gerade NRW, das beim umstrittenen Kauf von Schweizer Daten-CDs besonders offensiv vorging, erlebt eine Flut von Selbstanzeigen. Seit Jahresbeginn haben sich 1076 Steuersünder bei den Finanzämtern gemeldet. Das sind mehr als vier Mal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Monat Mai verdoppelte sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 365.

Das zuständige Ministerium verweist gern auf die Erfolge. Seit 2010 seien rund 8500 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Konten eingegangen. Die daraus generierten Einnahmen summieren sich auf mehr als 670 Millionen Euro.

Doch für den aktuellen Massenandrang scheinen einige Ämter kaum gewappnet zu sein. "Die Finanzbehörden sind angesichts der Flut von Selbstanzeigen hoffnungslos überlastet", sagt Jürgen Wessing, Fachanwalt für Steuerstrafrecht bei der Düsseldorfer Kanzlei Wessing & Partner. "Viele Verfahren ruhen."

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