Finanzen

13.06.2013  Flut der Selbstanzeigen

Ansturm der Steuersünder überfordert Finanzbehörden

Von Martin Hintze

DPA

Finzamt Wuppertal: Gewerkschaften klagen über Personalmangel in Finanzbehörden

Hunderte Steuersünder suchen allein in NRW ihre Rettung in der Selbstanzeige. Dem Land winken Millioneneinnahmen. Allein: Die Behörden kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Der Staat hat nach Auskunft von Gewerkschaftern zu wenig Personal, um das Geld einzusammeln.

Hamburg - Heinz Katerkamp kann es nicht fassen. Da wollen sich Steuerbetrüger en masse dem Staat offenbaren - doch der hat nicht genug Personal, um die Millionen an Steuergeldern einzusammeln. "Das ist absolut widersinnig", sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Bezirk Westfalen-Lippe.

Nach Auffassung des Gewerkschafters fehlen den Finanzbehörden allein in Nordrhein-Westfalen etwa 1000 Stellen im Innen- und Außendienst. Dabei bringt jeder zusätzliche Innendienstler der Staatskasse pro Jahr rund 200.000 Euro. Außendienstler kommen sogar auf bis zu eine Million Euro, rechnet Katerkamp vor. "Jeder Bearbeiter holt ein Vielfaches dessen rein, was er kostet", ist der Sachgebietsleiter im Finanzamt Steinfurt überzeugt.

Das Problem scheint nicht nur auf NRW beschränkt zu sein. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) schätzt den bundesweiten Personalmangel auf insgesamt 11.000 Stellen. "Besonders der Innendienst wurde in den vergangenen Jahren stark ausgedünnt", sagt die stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende Andrea Sauer-Schnieber.

Die Begründung für den Sparkurs bei den Beamten ist nicht selten die Schuldenbremse, die den Ländern seit 2011 verbietet, neue Schulden aufzunehmen. In den Augen vieler Steuerfahnder und Sachbearbeiter ist das der blanke Hohn, würde doch gerade mehr Manpower für mehr Einnahmen in den Staatskassen sorgen.

Schuldenbremse sorgt für geringe Einnahmen

Die Personalnot kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Bei Finanzämtern und Steuerfahndern gibt es derzeit jede Menge zu tun. Aufgeschreckt durch die Enthüllungen über die Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, durch den Ankauf neuer Daten-CDs sowie durch den Druck Schweizer Banken erleben die Finanzbehörden einen Ansturm von reuigen Steuersündern. Bundesweit gingen nach Informationen von manager magazin online im ersten Halbjahr über 6300 Selbstanzeigen ein. Damit ist bereits nach sechs Monaten das Niveau des Vorjahres nahezu erreicht.

Gerade NRW, das beim umstrittenen Kauf von Schweizer Daten-CDs besonders offensiv vorging, erlebt eine Flut von Selbstanzeigen. Seit Jahresbeginn haben sich 1076 Steuersünder bei den Finanzämtern gemeldet. Das sind mehr als vier Mal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Monat Mai verdoppelte sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 365.

Das zuständige Ministerium verweist gern auf die Erfolge. Seit 2010 seien rund 8500 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Konten eingegangen. Die daraus generierten Einnahmen summieren sich auf mehr als 670 Millionen Euro.

Doch für den aktuellen Massenandrang scheinen einige Ämter kaum gewappnet zu sein. "Die Finanzbehörden sind angesichts der Flut von Selbstanzeigen hoffnungslos überlastet", sagt Jürgen Wessing, Fachanwalt für Steuerstrafrecht bei der Düsseldorfer Kanzlei Wessing & Partner. "Viele Verfahren ruhen."

Für die Gewerkschaft ist der Fall klar: "Bei einem vier Mal höheren Aufkommen von Selbstanzeigen und gleicher Personalstärke ist es nicht möglich alles abzuarbeiten", sagt DSTG-Vize Sauer-Schnieber.

Hinzu kommt: Vielen Beamten dürfte sauer aufstoßen, dass ihnen trotz anderslautender Versprechen von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch für 2013 eine Nullrunde ins Haus steht. Betroffen wären neben Sachbearbeitern auch Staatsanwälte und Richter, die bei der Bearbeitung von Selbstanzeigen eine wichtige Rolle spielen. "Das ist eine Motivationsbremse", sagt Sauer-Schnieber.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium widerspricht: Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass Beamte in der Finanzverwaltung Akten mit Selbstanzeigen liegenlassen. Die teilweise höchst komplexen Fälle seien langwierig. Bei einer Selbstanzeige wird zehn Jahre rückwirkend ermittelt. Die Unterlagen eines Falles können ganze Aktenordner füllen. "Im Schnitt dauert es etwa zwölf bis 18 Monate", sagt Klaus Höchstetter, Fachanwalt für Steuerrecht von der Münchener Kanzlei Höchstetter & Kollegen.

EU erhöht Druck auf Steuerhinterzieher

Auf die Behörden dürfte in naher Zukunft noch mehr Arbeit zurollen. Am Mittwoch legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, der die Steuerflucht in der EU weiter eindämmen soll. Demnach sollen von 2015 an Bankdaten wie Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Einkünfte unter den Steuerbehörden der 27 Mitgliedstaaten automatisch ausgetauscht werden. Bis Dezember will EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ein zweites Gesetz nachschieben, die sogenannte Zinssteuerrichtlinie. Dadurch soll bis Jahresende das Bankgeheimnis in der EU für Ausländer fallen.

Die Folge: "Der Druck auf Steuersünder nimmt erheblich zu", sagt der Heidelberger Rechtsanwalt Kian Fathieh. Er rechnet in den kommenden ein bis zwei Jahren mit einem "riesigen Schwung" von Selbstanzeigen. Auch die Steuergewerkschaft geht von einem weiteren Ansturm aus. "Ich kann mir panikartige Reaktionen vorstellen", sagt DSTG-Vize Sauer-Schnieber.

Auch das Finanzamt Steinfurt kann sich demnach auf noch mehr Arbeit einstellen. Dabei wäre das ganze Bohei nach Ansicht von Sachgebietsleiter Heinz Katerkamp vermeidbar gewesen. "Wenn wir mehr Personal hätten, gäbe es gar nicht so viele Steuerhinterzieher." Viele Betrüger hätte man schon im Vorfeld mit einer Betriebsprüfung erwischen können. Dafür ist es nun zu spät.

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