Montag, 20. November 2017

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Flut der Selbstanzeigen Ansturm der Steuersünder überfordert Finanzbehörden

Finzamt Wuppertal: Gewerkschaften klagen über Personalmangel in Finanzbehörden

2. Teil: Nullrunde in NRW als Motivationsbremse

Für die Gewerkschaft ist der Fall klar: "Bei einem vier Mal höheren Aufkommen von Selbstanzeigen und gleicher Personalstärke ist es nicht möglich alles abzuarbeiten", sagt DSTG-Vize Sauer-Schnieber.

Hinzu kommt: Vielen Beamten dürfte sauer aufstoßen, dass ihnen trotz anderslautender Versprechen von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch für 2013 eine Nullrunde ins Haus steht. Betroffen wären neben Sachbearbeitern auch Staatsanwälte und Richter, die bei der Bearbeitung von Selbstanzeigen eine wichtige Rolle spielen. "Das ist eine Motivationsbremse", sagt Sauer-Schnieber.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium widerspricht: Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass Beamte in der Finanzverwaltung Akten mit Selbstanzeigen liegenlassen. Die teilweise höchst komplexen Fälle seien langwierig. Bei einer Selbstanzeige wird zehn Jahre rückwirkend ermittelt. Die Unterlagen eines Falles können ganze Aktenordner füllen. "Im Schnitt dauert es etwa zwölf bis 18 Monate", sagt Klaus Höchstetter, Fachanwalt für Steuerrecht von der Münchener Kanzlei Höchstetter & Kollegen.

EU erhöht Druck auf Steuerhinterzieher

Auf die Behörden dürfte in naher Zukunft noch mehr Arbeit zurollen. Am Mittwoch legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, der die Steuerflucht in der EU weiter eindämmen soll. Demnach sollen von 2015 an Bankdaten wie Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Einkünfte unter den Steuerbehörden der 27 Mitgliedstaaten automatisch ausgetauscht werden. Bis Dezember will EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ein zweites Gesetz nachschieben, die sogenannte Zinssteuerrichtlinie. Dadurch soll bis Jahresende das Bankgeheimnis in der EU für Ausländer fallen.

Die Folge: "Der Druck auf Steuersünder nimmt erheblich zu", sagt der Heidelberger Rechtsanwalt Kian Fathieh. Er rechnet in den kommenden ein bis zwei Jahren mit einem "riesigen Schwung" von Selbstanzeigen. Auch die Steuergewerkschaft geht von einem weiteren Ansturm aus. "Ich kann mir panikartige Reaktionen vorstellen", sagt DSTG-Vize Sauer-Schnieber.

Auch das Finanzamt Steinfurt kann sich demnach auf noch mehr Arbeit einstellen. Dabei wäre das ganze Bohei nach Ansicht von Sachgebietsleiter Heinz Katerkamp vermeidbar gewesen. "Wenn wir mehr Personal hätten, gäbe es gar nicht so viele Steuerhinterzieher." Viele Betrüger hätte man schon im Vorfeld mit einer Betriebsprüfung erwischen können. Dafür ist es nun zu spät.

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