Sonntag, 24. Juli 2016

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Juristen schlagen Alarm 6 Prozent Strafzins: So zockt Schäuble Privatanleger ab

Will Strafzins nicht senken: Finanzminister Schäuble freut sich jedes Jahr über üppige Einnahmen. In der Nullzinsära sind 6 Prozent Strafzins aber juristisch problematisch, sagen Experten. Denn während der Fiskus verspäteten Steuerzahlern 6 Prozent abknöpft, zahlt er selbst de facto nur 4,5 Prozent

Mitten in der Tiefzinsära fordert der Staat üppige Strafzinsen von Unternehmern, Freiberuflern und gescheiterten Steueroptimierern. Eine juristisch hoch umstrittene Praxis.

Am Anfang war die Rechnung so einfach wie glamourös. Aus 100.000 Euro Anlagekapital sollten innerhalb von acht Jahren rund 270.000 Euro werden. Glitzernde US-Produktionen wie "Even Money" mit Kim Basinger würden Erträge und Ausschüttungen von 85.000 Euro erwirtschaften, den Rest sollte das Finanzamt per Steuergutschrift beisteuern. Ganz so fantastisch wurde es für die 1700 Anleger des Münchener Filmfonds Apollo Pro Screen dann doch nicht.

Mehrere Filme floppten, die hohen Kosten fraßen die ohnehin schon mageren Erträge weiter auf. 16.800 Euro schüttete der Fonds am Ende aus. Vor wenigen Monaten kassierte der Fiskus dann die einst gewährten Steuerabschläge rückwirkend wieder ein - und reicherte seine Forderung mit einem Zinsaufschlag von 60 Prozent an -, was bei einer Bareinlage von 100.000 Euro fast 36.000 Euro sind.

Ähnlich erging es Zehntausenden von Investoren anderer Filmfonds. "Die Finanzämter strichen seit 2009 einer ganzen Reihe dieser Vehikel die Steuervorteile - und zwar oftmals erst viele Jahre nachdem die Fonds verkauft worden waren", sagt Marc Gericke, Anlegeranwalt von der Kanzlei Göddecke in Siegburg. "Zu den Nachzahlungen kamen deshalb fast immer hohe Zinsforderungen hinzu." Bei vielen der gescheiterten Steuersparer haben sich die Schulden beim Finanzamt durch die Strafzinsen nahezu verdoppelt.

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Dezember 2015

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Dass sich üppige Steuervorteile noch nach Jahren in horrende Nachzahlungen verwandeln können, gehört zu den Absurditäten der deutschen Finanzbürokratie. Steuervorteile gewährt der Fiskus für gewöhnlich sofort, ob sie überhaupt ausgezahlt werden dürfen, entscheiden die Beamten aber oft erst Jahre später. Kommen sie dann zu dem Schluss, dass es der Fondsinitiator nicht allzu genau genommen hat, werden die Steuervergünstigungen wieder einkassiert.

In diesem Fall müssen Anleger - abgesehen von einer 15-monatigen Karenzzeit - Strafzinsen auf die zu Unrecht kassierten Gutschriften zahlen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Behörden ihre Zinssätze nie angepasst haben und auch mitten in der Nullzinsära frech 6 Prozent verlangen. Bei einigen der Apollo-Media- Anleger liefen so über zehn Jahre monatlich Zinsen von 182 Euro auf.

In der Nullzinsära verlangt der Fiskus frech 6 Prozent Strafzinsen

Die Hochzinsforderungen der Finanzämter treffen keineswegs nur gescheiterte Steuersparer. Freiberufler und Unternehmer werden mit dem gleichen Satz zur Kasse gebeten, sollten die Betriebsprüfer rückwirkend Forderungen stellen. Ebenso wie jeder Steuerzahler, der eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Höhe seiner Steuerschuld verliert. Zudem schwächen die Zinsansprüche der Steuerbürokraten die betriebliche Altersvorsorge vieler Geschäftsführer.

Dass der Staat trotz der auf null gesunkenen Zentralbankzinsen auf 6 Prozent beharrt, wird von Steuerrechtlern heftig kritisiert. "Der Zinssatz ist spätestens seit 2011 überhöht", meint etwa Roman Seer, Professor für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Die Zinsforderungen hätten sich zu einer "verdeckten Zusatzsteuer" entwickelt. "Eine Absenkung ist deshalb verfassungsrechtlich dringend geboten."

Rechtsweg
Wie Anleger mit den Hochzinsforderungen umgehen sollten
Sofort zahlen
Sonst laufen weiter Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat auf. Wer später recht bekommt, erhält sein Geld zurück – nach 15 Monaten dann sogar mit 0,5 Prozent Zinsen monatlich.
Einspruch einlegen
Unabhängig davon sollte man binnen einem Monat Einspruch gegen den "Zinsbescheid" ein legen. Allerdings sind Beamte nicht verpflichtet, das Verfahren auszusetzen. Noch läuft kein neuer Musterprozess.
Genau kalkulieren
Wer gegen die Strafzinsen vorgehen will, muss klagen, um zu verhindern, dass der Bescheid bestandskräftig wird. Unbedenklich, wenn der Rechtsschutz zahlt; sonst rechnen, ob es sich wirklich lohnt.
Die Ursache, warum der Gesetzgeber die Strafzinsen in ihrer heutigen Form im "Steuerreformgesetz 1990" einführte, ist längst in den Hintergrund getreten. Damals ging es um den "Ausgleich einer zeitlich ungleichmäßigen Heranziehung zur Steuer". Anders ausgedrückt: Wer Steuern verspätet zahlt, soll nichts daran verdienen.

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