Dienstag, 19. März 2019

Streit um Schiffsfonds Gerichte stärken Anleger gegen Fondshäuser

Schiffbruch: Viele Anleger gingen mit Investments in die Schifffahrt baden

In der Schifffahrtskrise versuchen manche Fondshäuser ihre Anleger zur Rückgabe von Ausschüttungen zu zwingen. Doch dazu haben die Emittenten vermutlich gar nicht das Recht, wie inzwischen mehrere Richter entschieden haben.

Hamburg - Im siebten Jahr der Schiffskrise liegen bei vielen Akteuren die Nerven blank. Die Insolvenzwelle bei Schiffsbeteiligungen steuert auf ihren Höhepunkt zu. Allein im Januar 2014 kamen 20 neue Insolvenzfälle hinzu, nachdem bis Ende vergangenen Jahres bei mehr als 300 Fondsschiffen seit Ende 2008 die Zahlungsunfähigkeit eingetreten war.

Insolvenzen bedeuten für die Privatanleger in der Regel den Totalverlust ihrer Investition, die sie im Schifffahrtsboom Mitte des vergangenen Jahrzehnts auf Basis von meist optimistischen Prognosen in Hochglanzprospekten eingegangen waren.

Damit nicht genug: Schon vor einer Insolvenz der Fondsgesellschaften bitten immer mehr Fonds ihre Investoren zur Kasse - bis hin zu Klagen gegen ihre eigenen Gesellschafter. Dabei fordern die Fonds Ausschüttungen zurück, die Anleger während der Fondslaufzeit erhalten hatten. Die Fondsinitiatoren berufen sich dabei auf Klauseln in den Gesellschaftsverträgen, wonach die Ausschüttungen nur als Darlehen ausgezahlt wurden.

Ob dem tatsächlich so ist, darüber hatte jüngst das Amtsgericht Hamburg bei mehreren Schiffsbeteiligungen des Hamburger Initiators Hansa Treuhand zu entscheiden (Az: 8b C 155-13).

Ausschüttungen sind keine Darlehen

Hansa Treuhand hatte Anleger von 30 Schiffsfonds aufgefordert, aufgrund von Unterdeckungen der Gesellschaften zumindest einen Teil der Ausschüttungen zurückzuzahlen. Die Rückforderungen liegen zwischen 4 und 38 Prozent der bisherigen Ausschüttungen. Betroffen sind rund 9000 Anleger mit einem Eigenkapitalvolumen von insgesamt rund 600 Millionen Euro. Für die beiden Containerschiffe HS Humboldt und HS Livingstone mussten die Geschäftsführer in dieser Woche beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz anmelden.

Grundlage im Rechtsverhältnis zwischen Anlegern und Fonds ist der Gesellschaftsvertrag. Darin heißt es im Falle der Schiffsfonds von Hansa Treuhand: "Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen werden den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Ausschüttungen nicht durch ein Guthaben auf den Gesellschaftskonten gedeckt sind". Diese Klausel ist unwirksam, befindet das Amtsgericht Hamburg.

Und das gleich aus mehreren Gründen. Der entsprechende Paragraf sei "nach den Umständen, insbesondere dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner nicht damit rechnen braucht". Der Anbieter verstoße deshalb gegen das Verbot überraschender Klauseln, insbesondere auch deshalb, weil es sich um eine Publikumsgesellschaft handelt, in denen Bestimmungen im Zweifel "zu Lasten des Verwenders (hier die Fondsgesellschaft, Anm. d. Red.)" auszulegen seien.

Zudem bedeute der Begriff Ausschüttung "im normalen Sprachgebrauch eine Auszahlung, die ein Anleger endgültig behalten darf", führt das Gericht aus. Deshalb bestehe in der Formulierung "Ausschüttungen werden … als unverzinsliche Darlehen gewährt" ein Widerspruch in sich. Schließlich suggeriere der strittige Passus, es handle sich um eine Ausnahmeregelung. Dabei sei das Geschäftsmodell von Beginn an darauf ausgerichtet gewesen, dass Ausschüttungen auf absehbare Zeit eben nicht durch ein Guthaben auf den Gesellschaftskonten gedeckt sind.

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